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Russland: Hunderte Oppositionelle bei Demonstration festgenommen

Russland: Hunderte Oppositionelle bei Demonstration festgenommen
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REUTERS/Shamil Zhumatov
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In Moskau hat die Polizei bei einer nicht genehmigten Demonstration mehrere Hundert Menschen verhaftet. Das Bürgerrechtsportal OWD Info zählte zuletzt 600 Festnahmen.

Die RegierungsgegnerInnen protestierten gegen den Ausschluss zahlreicher OppositionspolitikerInnen bei der Wahl zum Stadtparlament im September. Unter den Verhafteten ist auch Ljubow Sobol. Sie kämpft ebenfalls für eine Zulassung zur Moskauer Wahl und trat aus Protest gegen ihren Ausschluss in den Hungerstreik. Im Interview mit euronews sagte sie, der Konflikt um die Regionalwahlen habe sich zu einer schweren politischen Krise entwickelt. Präsident Putin verstehe nicht, dass sich das Land verändert habe.

Tatsächlich steckt die Regierungspartei "Einiges Russland" im Umfrage-Tief. Bei der Moskauer Wahl hat sie keinen einzigen offiziellen Kandidaten. Ihre Mitglieder lassen sich lieber als Unabhängige aufstellen.

Die Behörden sprachen zunächst der Agentur Tass zufolge von 350 Teilnehmern, Beobachter von weitaus mehr. Zu sehen war, wie Menschen in Polizeibusse gezerrt wurden. Einige Medien übertrugen den als Spaziergang deklarierten Protest live. Die Polizei erinnerte über Lautsprecher daran, dass sich alle an die Öffentliche Ordnung halten sollten. Die Aktion sei nicht erlaubt.

Bei einer Kundgebung vor einer Woche gab es rund 1400 Festnahmen. Die neuerliche Polizeigewalt löste international Kritik aus. Die zentrale Wahlkommission hatte fast ausschließlich nur kremltreue KandidatInnen registriert. RegierungsgegnerInnen wurden wegen Formfehlern nicht zugelassen.