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Europäische Grenzschützer: bei Menschenrechtsverletzungen weggeschaut

Europäische Grenzschützer: bei Menschenrechtsverletzungen weggeschaut
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Der Schutz der EU-Außengrenzen findet immer häufiger auch mit Unterstützung von Frontex statt, der europäischen Grenzschutzagentur. Gegen die europäischen Grenzschützer sind jetzt schwere Vorwürfe öffentlich geworden: So soll die Agentur von Menschenrechtsverletzungen durch Grenzschutzbeamte der EU-Mitgliedsstaaten gewusst haben - aber Frontex hat offenbar nichts dagegen unternommen.

Die Anschuldigungen werden unter anderem im Report München des Bayerischen Rundfunks erhoben. Die Journalisten schreiben von "exzessiver Gewaltanwendung" und der "Misshandlung von Flüchtlingen", über die in internen Frontex-Papieren berichtet wird. Viele Berichte enden demnach mit den Worten "Fall geschlossen".

Begangen wurden die mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen durch nationale Sicherheitskräfte unter anderem in Griechenland, Ungarn und Bulgarien. Aber auch Frontex-Beamte selbst sollen Menschenrechte verletzt haben, und zwar auf Abschiebeflügen.

Frontex schickte auf Euronews-Anfrage eine Stellungnahme. Eine Anfrage nach einem Interview blieb unbeantwortet. In dem Dokument streitet die Agentur jegliche Grundrechtsverletzungen durch ihre Beamten ab. Außerdem verweist sie auf eine Webseite, auf der man Beschwerden einreichen kann. Bisher habe es aber keinerlei Beschwerden gegen Frontex-Beamte gegeben. Und auf noch etwas weist Frontex hin: Man habe keine Befehlsgewalt über die nationalen Grenzschützer des jeweiligen Landes.

Ein Problem in der Angelegenheit scheint also auch das Kompetenzwirrwarr zu sein. Zwar tauchen die Verfehlungen angeblich in den Dokumenten von Frontex selbst auf, die die Investigativjournalisten ausgewertet haben. Da sie aber mutmaßlich von nationalen Sicherheitskräften begangen wurden, kann Frontex wenig weiter tun, als die Behörden des jeweiligen Landes zu informieren. Das, so Frontex, habe man in der Vergangenheit wiederholt getan.

Vorwürfe nicht neu

Ganz neu sind solche Vorwürfe allerdings nicht. So hat die EU-Agentur für Menschenrechte (FRA) bereits im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass die mutmaßlichen Übergriffe auf Migranten an den Grenzen zunehmen. Der Trend habe sich 2018 fortgesetzt, schreibt die Agentur in ihrem Jahresbericht. Vor allem in Belgien, Kroatien, Frankreich, Italien und Griechenland stellten die Beobachter Probleme fest.

Probleme gibt es demnach vor allem beim Thema "Non-Refoulement". Eigentlich dürfen nach dieser Regelung – einfach ausgedrückt – Migranten nicht wieder an die Grenze zurückgebracht werden, wenn auf der anderen Seite der Grenze ihr Leben oder ihre Freiheit nicht garantiert werden kann. Dagegen verstoßen offenbar zahlreiche Grenzschutzbehörden.

Auch mehrere nationale Ombudsleute hätten von derartigen Vorwürfen berichtet, so FRA-Sprecher Friso Roscam Abbing. Als Reaktion auf den Report hätten betroffene Staaten mitgeteilt, sie würden Fälle dann untersuchen, wenn die Anschuldigungen ausreichend belegt seien. Dass Frontex bei solchen Vergehen ein Auge zugedrückt haben oder sogar involviert sein könnte, ist allerdings nicht in dem Bericht der FRA enthalten.

Weitere Informationen

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu den Vorwürfen