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Moskau: Mit der Härte des Gesetzes gegen den Protest

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Moskau: Mit der Härte des Gesetzes gegen den Protest
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Bei den Protesten in Moskau Ende Juli und Anfang August gegen die Nicht-Zulassung von oppositionellen Kandidaten für die kommenden Kommunalwahlen sind laut einer Nichtregierungsorganisation mehr als 2300 Menschen verhaftet worden.

Massiver Druck auf Inhaftierte durch die Strafverfogung

Der Druck auf die Inhaftierten ist hoch, etlichen soll der Prozess wegen Organisation von Massenprotesten gemacht werden, mögliche Strafe: bis zu 15 Jahre Haft. Die Moskauer Staatsanwaltschaft ermittelt ebenfalls gegen Eltern, die ihre minderjährigen Kinder während der Proteste bei sich hatten. Der Vorwurf lautet "Gefährdung von Gesundheit und Leben des Kindes", den Eltern droht der Entzug des Sorgerechts.

Massenhafte Verurteilungen

Dutzende Demonstranten wurden inzwischen zu teils hohen Geldstrafen verurteilt, die Staatsanwaltschaft behauptet stets, die Teilnehmer der ungenehmigten Kundgebungen seien gewalttätig gewesen und hätten Sicherheitskräfte angegriffen.

Proteste gegen "politische Strafverfahren" angekündigt

Die nächsten Kundgebungen sind bereits angekündigt, Hauptforderungen sollen wieder die Registrierung unabhängiger Kandidaten bei den Kommunalwahlen und die Einstellung von sogenannten "politischen und gefälschten" Strafverfahren gegen Demonstranten sein.