Bundeskanzlerin Angela Merkel für viel schärferes EU-Klimaziel bis 2030

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Angela Merkel will eine drastische Verschärfung des EU-Klimaziels bis 2030 unterstützen.

Im Rahmen der Beratungen mit Ministerpräsident Mark Rutte in Den Haag, erklärte die deutsche Bundeskanzlerin, sie könne den niederländischen Vorschlag, die Treibhausgase in der Europäischen Union bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken, sehr gut mittragen. Beschlossen ist in der EU bisher nur eine Verminderung um 40 Prozent.

Deutschland hat sich bereits vorgenommen, die eigenen Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken. Für die Bundesrepublik wäre somit ein ambitionierteres europäisches Niveau kein Problem, erklärte die Kanzlerin. Unklar ist aber, wie dieses Ziel erreicht werden soll.

Die deutsche Regierung rechnet damit, dass erst bis 2021 oder 2022 die Vorgabe von einer Million Elektroautos in Deutschland erreicht sein wird. Ursprünglich war dieses Ziel für das Jahr 2020 geplant.

Eine Grundsätzliche Einigkeit zwischen den Niederlanden und Deutschland besteht auch darin, dass der CO2-Ausstoß beim Heizen und im Verkehr teurer werden soll. Das böte einen Anreiz, in neue Technik zu investieren, um das schädliche Klimagas zu vermeiden.

In Deutschland umstritten ist aber, ob das Ziel am besten mit einer Steuer oder über die Ausweitung des Handels mit Verschmutzungsrechten erreichbar ist.

Für diesen erweiterten Emissionshandel hatte Merkel jüngst Sympathie gezeigt. Das System gibt es auf EU-Ebene schon für den Energiesektor und Teile der Industrie. Umweltministerin Schulze wirbt stattdessen dafür, Energiesteuern auf Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas zu erhöhen,  umgangssprachlich CO2-Steuer genannt.

Die Niederlande setzen auf einen Mix. Die für 2021 geplante Klimaabgabe für die Industrie soll den Emissionshandel ergänzen und den CO2-Preis zusätzlich in die Höhe treiben.