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40 Milliarden Euro: Kohle für Kohleausstieg

40 Milliarden Euro: Kohle für Kohleausstieg
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Die deutsche Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen Finanzhilfen von bis zu 40 Milliarden Euro vorsieht. Die Braunkohlereviere in der Lausitz, im Rheinland und in Mitteldeutschland sollen innerhalb der nächsten rund 20 Jahren bis zu 14 Milliarden Euro erhalten, um die Infrastruktur auszubauen sowie Umweltschutz- und Landschaftspflegemaßnahmen umzusetzen.

Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, sagt: „Die Bundesregierung sorgt dafür, dass erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Strukturwandel von vornherein begleitet wird, dass neue Arbeitsplätze entstehen können, bevor die alten Arbeitsplätze wegfallen.“

Opposition ist nicht überzeugt

Kritik kommt von der Opposition. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel meint: „Selbst wenn sie die Kohlekraftwerke abschalten, müssen sie Strom aus dem Ausland beziehen, um das zu kompensieren, bei gleichzeitigem Wegfall der Arbeitsplätze hier in Ostdeutschland.“ Die Partei Die Linke einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern. Damit sollen dem Willen der Partei zufolge die Strukturwandelmittel festgeschrieben werden. „Die jetzt in Aussicht gestellten Gelder müssen gezielt in den Aufbau neuer, nachhaltiger Wirtschaftszweige gesteckt werden und unabhängig von der Haushaltslage im Bund fließen", fordert Klaus Ernst von Die Linke.

Das niedersächsische Braunkohlerevier Helmstedt sowie mehrere Standorte von Steinkohlekraftwerken werden dem Vorhaben der Bundesregierung nach mit rund einer Milliarde Euro bedacht. Des Weiteren sollen Arbeitsplätze durch Forschungs- und Förderprogramme entstehen. Umweltschützer fordern einen sehr viel zügigeren Kohleausstieg als ihn die Regierung vorsieht.