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"Klimapolitischer Skandal": Zur Kritik der Kohlekomission

"Klimapolitischer Skandal": Zur Kritik der Kohlekomission
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Martin Meissner/ AP
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"Wir sind das erste Land, das verbindlich aus Atom und Kohle aussteigt", betonte die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze, als sie in der vergangenen Woche vor die Presse trat. Bundesregierung und vier Kohleländer hatten sich in der Nacht zu Donnerstag auf Details zum Ausstieg aus der Braun- und Steinkohlegewinnung geeinigt. "Das Ergebnis kann sich sehen lassen", lobte die Ministerin weiter.

Nun meldeten sich diejenigen zu Wort, an deren Vorgaben sich die Regierung beim Kohleausstieg halten wollte - mit scharfer Kritik an den Plänen. Die Bundesregierung habe den mühsam ausgehandelten Kohlekompromiss "einseitig aufgekündigt", so der "Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland" (BUND), der Teil der sogenannten Kohlekomission war, ein Gremium aus Umwelt-, Wirtschafts- und Energieverbänden, Gewerkschaften, PolitikerInnen und WissenschaftlerInnen. Die Kommission war von der Regierung eingesetzt worden und hatte ihre Pläne vor einem Jahr vorgestellt. Seit dem gilt der endgültige Kohleausstieg bis 2038 als gesetzt.

Mitglieder der Kohlekommission fühlen sich hintergangen

An dieser Frist wollen Bund und Länder auch nicht rütteln. Doch der Weg dahin ist nicht so, wie die Kommission empfohlen hatte, so die Kritik. Am Montagabend schickten einige ehemalige Mitglieder eine Stellungnahme ins Kanzleramt, in der sie schrieben, dass sie sich hintergangen fühlten. "Die unterzeichnenden ehemaligen Mitglieder der Kommission stellen fest, dass die seit einem Jahr verkündete 1:1-Umsetzung des ... erzielten Kompromisses mit der Bund-/Kohleländer-Einigung klar und sehr einseitig verlassen wurde."

Zu den UnterzeichnerInnen gehören demnach die ehemalige Vorsitzende der Kommission, Barbara Praetorius, Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber und der Energieexperte Felix Matthes sowie alle VertreterInnen der Umweltverbände.

Aus Sicht von KlimaschützerInnen seien die Empfehlungen ohnehin ein "Minimalkompromiss" gewesen, so Juliane Dickel vom BUND gegenüber euronews. Und selbst dahinter bleibe die Bundesregierung jetzt zurück. Der Klimaschutz komme gegenüber anderen Interessensgruppen wie Energieversorgern, Kohleregionen und Beschäftigten zu kurz.

Braunkohle: Großteil der Stilllegung erst in den 30er-Jahren

So habe die Kommission die lineare Abschaltung der Braunkohlekraftwerke empfohlen. Zwar sei noch 2020 die erste Stilllegung geplant und auch in den folgenden Jahren würden einige Blöcke abgeschaltet, so Dickel. Zwischen 2025 und 2027 passiere jedoch so gut wie gar nichts. Der Großteil der Kraftwerke werde erst in den 30er Jahren stillgelegt, so die Kritik der UnterzeichnerInnen der Stellungnahme. Dickel: "Das geht so nicht aus dem Kohlekompromiss hervor." Zudem kritisiert der BUND, dass die Stillegung des Steinkohleabbaus zunächst nur freiwillig geschehen soll, durch Prämien für Betreiber.

Des Weiteren sehe der Plan der Regierung "unnötig hohe" Entschädigungen an die Kraftwerks-Betreiber vor, die vier Milliarden Euro als Kompensation erhalten sollen. "Einige Kraftwerke sind ohnehin nicht mehr rentabel und werden so trotzdem mitgezogen", sagt Dickel. So soll das Braunkohlekraftwerk Schkopau in Sachsen-Anhalt erst 2034 vom Netz gehen. Der Betreiber Uniper wollte es laut Berichten bereits 2026 schließen und auf Erdgas umrüsten - zugunsten des neuen Steinkohlekraftwerks Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) hatte sich für Schkopau stark gemacht. Er hatte sich vor der Bund-Länder-Einigung dafür eingesetzt, dass die ostdeutschen Länder beim Strukturwandel durch die Energiewende nicht das Nachsehen haben.

Kritik: Kohleausstieg beginnt mit Inbetriebnahme von Datteln 4

Datteln 4 soll in diesem Sommer ans Netz gehen, dabei hatte die Kommission empfohlen, keine neuen Kraftwerke in Betrieb zu nehmen. "Es geht absolut nicht, dass der deutsche Kohleausstieg mit der Inbetriebnahme eines neuen Kraftwerks beginnt", so Dickel. Verfechter des Kraftwerks wie NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) argumentieren, das neue Kraftwerk sei umweltfreundlicher als andere, da effizienter. Es bestehe aber die Gefahr, dass dem Betreiber Uniper Entschädigungen gezahlt werden müssen, wenn das neue Kraftwerk im Rahmen des Kohleausstiegs in den kommenden 18 Jahren stillgelegt wird, so Dickel. Zudem habe der BUND NRW mehrere Klagen gegen den Betreiber Uniper laufen. Das könnte den Start verschieben und zu Entschädigungszahlen durch das Land führen.

Der BUND als Mitunterzeichner der Stellungnahme kritisiert zudem die geplante Umsiedlung von Dörfern für den Tagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen. Dieses von der damaligen rot-grünen Landesregierung 2016 beschlossene Vorhaben soll weiter umgesetzt werden. Die Kohlekommission hatte sich nicht ausdrücklich dagegen ausgesprochen, sondern wollte nur sichergestellt wissen, dass die Maßnahmen sozial und wirtschaftlich verträglich ausgeführt werden. Dennoch sagt Dickel: "Es ist absurd, heutzutage in Zeiten des Klimawandels Menschen für den Kohleaabau umzusiedeln." Insgesamt sei der in der vergangenen Woche vorgestellte Plan ein "klimapolitischer Skandal", so die BUND-Sprecherin. "So schaffen wir es nie, das 1,5-Grad-Ziel zu halten."

Altmaier verteidigt Einigung

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verteidigte die Einigung von Bund und Ländern am Mittwoch. Man habe viele Forderungen von UmweltschützerInnen übernommen, so der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Dass die Politik den Kohlekompromiss verrate, sei eine willkürliche Darstellung.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bund der Deutschen Industrie (BDI), die der Kohlekommission ebenfalls angehörten, gehören nicht zu den UnterzeichnerInnen der Stellungnahme, die ans Kanzleramt geschickt wurde. Sie seien nicht gefragt worden, da diese die Kritik am Kohleausstiegsfahrplan dezidiert von den UmweltvertreterInnen der Kommission komme, so Dickel. Eine Anfrage, sich als „friends of chair“ gemeinsam zu äußern hatten DGB und BDI abgelehnt.

Allerdings hatte auch BDI-Präsident Dieter Kempf die Einigung kritisiert. Zum einen, weil Ausgleichszahlungen für steigende Netzentgelte bei Verbrauchern und Unternehmen in Höhe von jährlich zwei Milliarden Euro fehlten. Diesen Ausgleich hatte die Kohlekommission in ihrem Bericht ab 2023 als erforderlich bewertet, um die Betroffenen vom Strompreisanstieg zu entlasten. Zum anderen kritisierte Kempf, dass der Ausstiegsprozess lediglich zweimal - in den Jahren 2026 und 2030 - überprüft werden soll. Die Kohlekommission hatte eine weitere Überprüfung bereits im Jahr 2023 gefordert.

Eine Antwort auf die Stellungnahme aus dem Kanzleramt liegt bisher nicht vor, so Dickel.

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