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Brexit: 4 mögliche Szenarien in einer entscheidenden Brexit-Woche

Brexit: 4 mögliche Szenarien in einer entscheidenden Brexit-Woche
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رويترز
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Am Dienstag tritt das Parlament zum ersten Mal nach der Sommerpause zusammen. Kurz vor der von Premierminister Boris Johnson verordneten Zwangspause für das Parlaments wollen sich Kritiker aus den eigenen Tory-Reihen auf die Seite der Opposition schlagen und ein Gesetz verabschieden, um einen ungeregelten Brexit zu verhindern.

Szenario 1: Parlamentsabstimmung zwingt Johnson zur Beantragung einer Fristverlängerung nach Artikel 50

Im Erfolgsfall würden die Abgeordneten dann darüber abstimmen, ob Boris Johnson eine Verlängerung der Frist über den 31. Oktober hinaus nach Artikel 50 beantragen muss.

Wenn die Opposition diese Abstimmung verliert, bleibt es beim Ausstiegstermin Ende des nächsten Monats - mit oder ohne Abkommen.

Szenario 2: Corbyn strengt Misstrauensvotum mithilfe von Tory-Überläufern an

In diesem Fall bliebe Oppositionsführer Jeremy Corbyn nichts anderes übrig, als ein Misstrauensvotum gegen die Regierung anzustrengen. Das könnte er nur, wenn ihn genug Tory-Überläufer unterstützen. Dann würde er wahrscheinlich versuchen, eine alternative Regierung vor den regulären Parlamentswahlen 2022 zu bilden.

Wenn die Regierung allerdings ein Misstrauensvotum überlebt, bleibt es ebenfalls bei dem Ausstiegstermin am 31. Oktober.

Szenario 3: Johnson leitet Neuwahlen ein

All dem könnte Johnson zuvorkommen, indem er selbst Neuwahlen ausruft. Ein Szenario, das angesichts seiner hohen Zustimmungswerte nicht unwahrscheinlich ist.

Würde es zu Neuwahlen kommen, würde das Parlament aufgelöst, die Regierung würde bis zu den Wahlen weiter machen. Neuwahlen könnten frühestens am 14. Oktober stattfinden.

Szenario 4: Gerichte entscheiden gegen die Zwangspause des Parlaments

Und es gibt noch ein weiteres Szenario - ein außerhalberparlamentarisches. Die Anti-Brexit-Aktivistin Gina Miller und der ehemalige Premierminister John Major führen einen juristischen Kampf gegen die Pläne der Regierung - in gleich mehreren Prozessen.

Doch selbst wenn die Gerichte gegen die Zwangspause des Parlaments entscheiden, gehen die Urteile sofort in die nächste Instanz - und das Vereinigte Königreich steuert weiterhin auf den EU-Ausstieg an Halloween zu.

Davor hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk noch bei der letzten Verlängerung im April gewarnt, dass das Parlament sich auch 5 vor 12 noch in zeitraubenden Auseinandersetzungen verliert. Dieser Sorge ist Johnson nun durch seinen Schachzug der Parlamentsentmachtung durch Zwangspause zuvorgekommen. Der Schritt wird als Angriff auf die Demokratie kritisiert.

Für die britischen Bürger hält vor allem die Ungewissheit an. Diese Woche werden wichtige Brexit-Kämpfe entschieden - aber es werden nicht die letzten sein.

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