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Schuldzuweisungen nach AfD-Höhenflug in Sachsen und Brandenburg

Schuldzuweisungen nach AfD-Höhenflug in Sachsen und Brandenburg
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REUTERS/Hannibal Hanschke
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Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki einen anderen Umgang mit der AfD und ihren Wählern gefordert. Der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag) sagte er: «Unsere Politik der radikalen Abgrenzung hat nicht geholfen - im Gegenteil. Sie hat eher geschadet.» Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht beklagte eine Entfremdung ihrer Partei mit dem Wählermilieu der AfD und gab ihr deshalb eine Mitschuld am Aufschwung der Partei. Widerspruch kam von Linke-Parteichef Bernd Riexinger.

Kubicki forderte: «Wir müssen offener und kommunikativer mit der AfD und ihren Wählerinnen und Wählern umgehen, nicht alles immer automatisch als rechtsradikal brandmarken, was einem nicht gefällt.» Wagenknecht sagte mit Blick auf ihre Partei, die Linke, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag): «Indem wir uns von unseren früheren Wählern entfremdet haben, haben wir es der AfD leicht gemacht. Insofern sind wir für ihren Erfolg mitverantwortlich». Weiter sagte sie: «Die wachsende Distanz zu dieser Lebenswelt zeigt sich auch in unserem Umgang mit AfD-Wählern, die gern pauschal als Rassisten beschimpft werden, obwohl viele von ihnen früher links gewählt haben.»

Linksparteichef Bernd Riexinger wies die Vorwürfe zurück. «Für den Erfolg der AfD sind diejenigen verantwortlich, die lange eine deutliche Abgrenzung zur AfD vermissen ließen», sagte er der «Schwäbischen Zeitung» (Mittwoch). «Die, die rechte Strukturen verharmlost und sogar falsche Behauptungen und Forderungen der Rechten übernommen haben», sagte Riexinger weiter. «Unser Manko in Sachsen und Brandenburg war, dass wir nicht deutlich machen konnten, dass der Gegenpol zur AfD nicht die Grünen, sondern die Linken sind.»

Alexander Kritikos, Ökonom am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, schrieb in einem Gastbeitrag für das «Handelsblatt»: «Die Politik muss sich sehr schnell viel mehr Gedanken machen, wie sie zumindest die Voraussetzungen zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse schaffen kann, wenn sie die Wählerschaft von dieser rechtspopulistischen Partei zurückgewinnen will».

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) forderte eine Ansiedlung von Forschungseinrichtungen in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen und verwies dabei auf Bayern. Dort sei es in den 80er Jahren auch schwierig gewesen. «Heute sind die ganz vorne». So könne man aus dieser Situation heraus etwas tun, damit sich die Lage in Deutschland wieder beruhige.

In Brandenburg und Sachsen ging unterdessen die Suche nach neuen Regierungsbündnissen weiter. In Dresden nahmen die Grünen am Dienstag die Einladung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für ein erstes Vorgespräch zur Bildung einer möglichen «Kenia»-Koalition aus CDU, Grünen und SPD an. Im Wahlkampf habe man das Trennende betont, jetzt gelte es, das Verbindende zu finden, sagte Kretschmer in Dresden. Die Sachsen-CDU war aus der Landtagswahl mit 32,1 Prozent als stärkste Kraft hervorgegangen und hatte beschlossen, Vorgespräche mit der SPD und den Grünen zu führen. Für das bisherige Bündnis nur mit der SPD reicht es nicht mehr.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte den «Potsdamer Neuesten Nachrichten» (Dienstag) mit Blick auf die Regierungsbildung in seinem Land: «Bei mir kommt Vernunft vor Ideologie. Handeln vor Quatschen», sagte der SPD-Landeschef. Eine Vorliebe für eine mögliche Koalition wollte Woidke nicht äußern. «Alles, was gut ist für Brandenburg, ist eine Option». Ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linker oder aus SPD, CDU und Freien Wählern - hätte jeweils nur eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Bei der «Kenia»-Option wäre die Mehrheit komfortabler, ebenso wie bei einem theoretisch möglichen Bündnis aus SPD, CDU und Linker.

Sachsen-Anhalt ist bisher das einzige Bundesland, in dem eine «Kenia»-Koalition regiert. Auch da hatte ein starkes Abschneiden der AfD bei der letzten Landtagswahl 2016 die Parteien in dieses ungewöhnliche Dreierbündnis gezwungen. Schwarz, Grün und Rot sind die Farben der kenianischen Flagge.