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Britisches Gericht: Zwangspause des Parlaments ist rechtswidrig

Britisches Gericht: Zwangspause des Parlaments ist rechtswidrig
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Reuters
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Das Oberste Gericht des Vereinigten Königreichs hat festgestellt, dass die von Premierminister Boris Johnson erwirkte Parlamentszwangspause unrechtmäßig ist. Die Regelung war am 10. September in Kraft getreten, demzufolge hätte das Parlament erst am 14. Oktober wieder zusammentreten sollen. Allerdings vermochte die Regierung damit nicht zu verhindern, dass das Parlament noch zuvor mehrheitlich für ein Gesetz gegen einen EU-Austritt ohne vorherige Einigung mit Brüssel stimmte. Das vorgesehene Ende der Parlamentszwangspause wäre rund zwei Wochen vor dem EU-Austrittstermin gewesen.

„Das Gericht sieht sich deshalb veranlasst, zu urteilen, dass die Entscheidung, der Königin eine Parlamentspause zu empfehlen, unrechtmäßig war“, so Brenda Hale, die vorsitzende Richterin. „Denn diese Entscheidung hatte zur Folge, das Parlament ohne hinreichende Begründung an der Ausführung seiner verfassungsmäßigen Aufgaben zu hindern. (...) Die Parlamentszwangspause war also nichtig und wirkungslos. Das Parlament ist ausgesperrt worden. Das ist eine einstimmige Entscheidung aller elf Richter. Es ist jetzt am Parlament, insbesondere dem Parlamentssprecher, zu entscheiden, was als nächstes zu tun ist“, erläuterte Hale.

Parlamentssprecher John Bercow sagte, das Parlament müsse „ohne Verzögerung“ zu seiner Sitzung zusammenkommen. Für die britische Regierung und Premierminister Boris Johnson bedeutet das Gerichtsurteil eine schwere Niederlage. Oppositionspolitiker forderten Johnson zum Rücktritt auf.

Grundlage des Gerichtsentscheids war ein Einspruch der Unternehmerin Gina Miller. Miller hatte den Einspruch gegen das Urteil eines englischen Gericht erhoben, demzufolge die Parlamentszwangpause ein rein politisches Thema sei und keines für die Gerichte. Die Regierung wiederum hatte Berufung gegen ein Urteil eines schottischen Gerichts eingelegt, das entschieden hatte, dass die Parlamentszwangspause unrechtmäßig sei und dazu diene, das Unterhaus des Parlaments mundtot zu machen.