Die Reaktionen aus Brüssel waren verhalten optimistisch, obwohl eine Einigung noch nicht in Sicht ist.
WERBUNGDer britische Premierminister Boris Johnson hat wenige Wochen vor dem geplanten Brexit-Termin seine Änderungsvorschläge zum Austrittsabkommen vorgelegt. Damit stellt er die EU vor die Wahl: Sein Deal oder No-Deal. Die Reaktionen aus Brüssel waren verhalten optimistisch, obwohl eine Einigung noch nicht in Sicht ist.
Chefunterhändler Michel Barnier sagte: "Es gibt Fortschritte, aber um ehrlich zu sein, liegt noch eine Menge Arbeit vor uns, um die drei Ziele des Backstops zu erreichen und zu erfüllen: keine Grenze, gesamtirische Wirtschaft und Schutz des Binnenmarkts. Das heißt Schutz der Verbraucher, der EU Bürger und Unternehmen im Binnenmarkt, für die 27 Mitgliedstaaten."
Vieles noch unklar
Der britische Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn lehnte die neue Vorschläge gleich als unzureichend und nicht mehrheitsfähig ab. "Es ist schlimmer als der Deal von Theresa May, ich kann nicht sehen, dass er dafür die Unterstützung bekommt, die er sich erhofft. Es wird zu einem System von Deregulierung und Preisunterbietung führen. Und ich glaube, dass es auch das Good Friday Agreement untergräbt", sagte Corbyn.
Der irische Premierminister hob hervor, dass noch viele Punkte unklar seien. Er wolle aber mit anderen EU-Vertretern darüber beraten. Die nordirische DUP, die die Konservativen im Parlament unterstützen, begrüßte die Vorschläge hingegen ausdrücklich.
DUP-Chefin Arlene Foster sagte:
"Wir glauben, dass dies ein vernünftiger und stabiler Weg für die Beziehung zur EU ist. Wir verlassen die Europäische Zollunion, wir verlassen den Binnenmarkt. Wenn wir dann am Ende der Übergangsphase nicht die geeigneten Alternativen gefunden haben, können wir dann als Region des Vereinigten Königreichs einsteigen. Ich denke, das ist ein guter Weg in die Zukunft. "