Berichten zufolge könnte London vorschlagen, nach dem "Brexit" notwendige Zollkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland abseits der Grenze durchzuführen. Pläne für eine Alternative zum umstrittenen Backstop sollen demnach im Lauf der Woche vorgelegt werden
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Berichten („BBC“) zufolge könnte London vorschlagen, nach dem "Brexit" notwendige Zollkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland abseits der Grenze durchzuführen. Pläne für eine Alternative zum umstrittenen Backstop im "Brexit"-Vertrag sollen demnach – genannt wird eine „hochrangige Regierungsquelle“ – im Lauf der Woche vorgelegt werden.
Zollpflichtige Waren würden laut Medien (irischer Rundfunksender „RTÉ“ ) in speziellen Kontrollzentren einige Kilometer vor der Grenze angemeldet und per GPS verfolgt werden, bis sie auf der anderen Seite eingetroffen sind.
Die Vorschläge seien bereits in sogenannten Non-Papers an die EU übermittelt worden. Das sind unverbindliche Ideenpapiere. Der britische «Telegraph»-Reporter Peter Foster will jedoch erfahren haben, dass es sich dabei auch teilweise um die offiziellen Vorschläge Londons handelt, die Johnson nach Ende des Tory-Parteitags am Mittwoch vorstellen will.
Premierminister Boris Johnson besteht darauf, dass die Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland gestrichen wird.
Andernfalls droht er mit einem ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober.
WIDERSPRUCH AUS IRLAND
Irlands Außenminister Simon Coveney erteilte den Vorschlägen per Twitter umgehend eine Absage: «Es wird Zeit, dass die EU einen ernsthaften Vorschlag von der britischen Regierung erhält, wenn noch ein "Brexit"-Deal im Oktober erreichbar sein soll».
Derzeit finden keine Kontrollen zwischen den beiden Teilen Irlands statt. Das soll nach dem Willen Dublins und Brüssels auch nach einem "Brexit" so bleiben, weil sonst ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts befürchtet wird.
FRISTVERLÄNGERUNG
Es wurde auch berichtet, dass Johnson die Europäische Union auffordern könnte, eine weitere Verzögerung des "Brexit" auszuschließen. Dies könnte ein vom britischen Parlament verabschiedetes Gesetz umgehen, das eine Fristverlängerung vorsieht, wenn bis zum 19. Oktober kein Deal mit der EU erzielt wird.
SCHNELLVERFAHREN?
Hochrangige britische Richter machen sich laut Medien („Times“) auf ein Schnellverfahren gefasst, sollte sich Johnson ohne Deal nicht bis Ende Oktober um eine Fristverlängerung bemühen.
su mit dpa, Reuters
