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Neue Brexit-Vorschläge: Johnson erhöht Druck auf Brüssel

Neue Brexit-Vorschläge: Johnson erhöht Druck auf Brüssel
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Reuters
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Rund vier Wochen vor dem Brexit-Datum erhöht Boris Johnson den Druck auf Brüssel: Entweder die EU akzeptiere seine neuen Vorschläge für das Austrittsabkommen oder Großbritannien wähle den ungeregelten Brexit, so der britische Premier auf dem Tory-Parteitag in Manchester. Eine weitere Verzögerung sei sinnlos. London müsse eine neue positive Partnerschaft mit der EU aufbauen, denn, so Johnson: "Dies ist kein anti-europäisches Land. Wir sind Europäer. Wir lieben Europa, ich sowieso. Ich liebe es."

Johnson kündigt seit Wochen neue Vorschläge zur Umgehung der bisher vorgesehenen Backstop-Regelung an, die eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindern soll. Jetzt soll es soweit sein: "Heute werden wir in Brüssel Vorschläge auf den Tisch legen, die meiner Meinung nach konstruktiv und vernünftig sind und für beide Seiten einen Kompromiss bieten", so der Regierungschef. "Wir werden unter keinen Umständen Kontrollen an oder nahe der Grenze in Nordirland haben. Wir werden den Friedensprozess und das Karfreitagsabkommen respektieren."

Telegraph: Nordirland soll zunächst im Binnenmarkt bleiben

Laut Berichten des "Telegraph" schlägt Johnson vor, dass Nordirland bis 2025 im EU-Binnenmarkt verbleibt. Das Parlament in Belfast solle nach und nach bestimmen, wie die zukünftige Beziehung zur EU aussehen solle. "Gleichzeitig werden wir dem gesamten Vereinigten Königreich den Austritt aus der EU ermöglichen, bei dem es seine eigene Handelspolitik von Anfang an bestimmen kann", versprach er.

Kontrollen sollen demnach nicht direkt an der Grenze stattfinden. Zudem sollen technische Lösungen für Kontrollen gefunden werden. Er hoffe sehr, dass Brüssel das verstehe und ebenfalls Kompromisse mache. Johnson: "Es gibt keinen Zweifel daran, was die Alternative ist. Sie heißt 'No Deal'. Das wollen wir nicht und das streben wir auch nicht an. Aber lasst euch gesagt sein Freunde, es ist eine Möglichkeit, auf die wir vorbereitet sind."

Laut EU-Kommission wollen Präsident Jean-Claude Juncker und Johnson die Vorschläge am Telefon besprechen. Zudem traf der britische Unterhändler David Frost mit Experten der EU-Kommission zusammen. Es wurde erwartet, dass Frost die Ideen von Premierminister Boris Johnson zur Lösung der irischen Grenzfrage erläutert. Anschließend will die britische Regierung das Konzept auch veröffentlichen

Die EU schloss bisher jede Rückkehr zu Grenzkontrollen kategorisch aus.

Die "Irish Times" hält es für unwahrscheinlich, dass Johnson mit seinem Plan Erfolg hat.

Wie Johnson an einem Gesetz vorbeikommen will, das ihn, sollte kein Abkommen gelingen, zum Antrag auf eine Verlängerung der Brexit-Frist verpflichtet, sagte der Regierungschef nicht. Eine Mehrheit im Parlament will einen ungeregelten EU-Austritt unbedingt verhindern. Der Versuch Johnsons, das Parlament mit einer fünfwöchigen Zwangspause kaltzustellen, scheiterte aber vor Gericht. Berichten zufolge will der Premier möglicherweise schon bald eine neue, wenn auch kürzere, Parlamentspause bei Königin Elizabeth II. beantragen.