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Abgeschwächtes Klimapaket sorgt für heftige Kritik

Abgeschwächtes Klimapaket sorgt für heftige Kritik
Copyright REUTERS/Michele Tantussi
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Von Johannes PleschbergerKirsten Ripper mit Der Spiegel
Zuerst veröffentlicht am Zuletzt aktualisiert
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Wie DER SPIEGEL berichtet, geht die Regierung in Berlin noch ein Stück zurück in der Definition ihrer Klimaziele.

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Die deutsche Bundesregierung hat ihr Klimapaket offenbar weiter abgeschwächt. Bereits zuvor sorgten die Klimaschutzziele der Großen Koalition für heftige Kritik. Laut einem Spiegel-Bericht fallen sie nun noch weniger ambitioniert aus.

CO2-Einsparungsziel bis 2040 einfach gestrichen

Schon an diesem Mittwoch will die Regierung das neue Klimaschutzgesetz verabschieden. In der nun abgeschwächten Version sei das Ziel zur CO2-Einsparung bis 2040 einfach gestrichen worden. Auch das Versprechen, bis 2050 Treibhausneutralität zu erreichen, wurde relativiert; dieses Ziel solle nun nur noch "verfolgt" werden, so der Gesetzesentwurf. Auch die Kontrollmechanismen für die Einhaltung der Klimaziele wurden abgeschwächt.

Am 20. September hatte die Große Koalition versprochen, jetzt Ernst zu machen mit dem Klimaschutz. Zuvor hatte die Regierung die für 2020 gesteckten Ziele verfehlt.

Die nun erfolgten Abschwächungen wurden laut Spiegel-Informationen von der Unionsfraktion vorgenommen.

Regierung weist Vorwurf zurück

Die Bundesregierung hat dem Vorwurf widersprochen, sie habe ihr geplantes Klimaschutzgesetz in wesentlichen Punkten abgeschwächt. "Der für die Klimapolitik entscheidende Kern des Vorhabens, die jahresscharfen Sektorziele von 2020 bis 2030 ist und bleibt voll wirksam", erklärte das Umweltministerium laut einem ZDF-Bericht.

Heftige Kritik von Opposition und NGOs

Bei der Opposition hat der neue Gesetzesentwurf für Aufregung gesorgt. Die Grünen sprachen von einer „Bankrotterklärung“, die Linkspartei von einem „klimapolitischen Skandal“. Ihr Vorwurf: Die Regierung schwäche in dem Entwurf entscheidende Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele ab.

Auch Umweltverbände sind über den Entwurf entsetzt. "Was wir gebraucht hätten, wäre ein klarer Business-Plan für den Klimaschutz gewesen", sagt Kai Niebert, Chef des Deutschen Naturschutzrings. "Was wir bekommen haben, ist ein Plänchen, mit dem die Unsicherheit und Unplanbarkeit für Sektoren bleiben."

Die Klimaaktivisten von "EXTINCTION REBELLION" haben unterdessen Proteste und Aktionen von zivilem Ungehorsam in Berlin gestartet. Euronews-Reporter Hans von der Brelie ist vor Ort im Zeltlager der Protestierenden ganz in der Nähe vom Reichstagsgebäude und dem Kanzleramt.

Live aus Berlin vom Klimacamp. Fridaysforfuture ExtinctionRebellion

Publiée par Euronews Deutsch sur Dimanche 6 octobre 2019

Auf Twitter gibt es viele empörte Reaktionen.

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