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Polen wählt: Rechtsstaat oder noch mehr Wirtschaftswunder

Polen wählt: Rechtsstaat oder noch mehr Wirtschaftswunder
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In Polen sind an diesem Sonntag mehr als 30 Millionen Bürger zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Nach Umfragen wird erwartet, dass die nationalkonservative Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) stärkste Kraft bleibt. Sie geht mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki als Spitzenkandidaten ins Rennen und kann laut Meinungsforschern auf Werte zwischen 42 und 48 Prozent hoffen.

IBRIS-Umfrage: PiS 45%, Bürgerliche Koalition (mit Bürgerplattform) 24%, Linke 12%, Polnische Volks-/Bauernpartei 5%

War es wirklich ein Schwenk nach rechts, den die Polen bei der letzten Parlamentswahl vollzogen haben? Oder stimmten sie 2015 vielmehr für mehr Kindergeld und andere sozialpolitische Korrekturen der Marktwirtschaft der Nationalkonservativen? „Politischen Zynismus“ haben einigeSoziologen es genannt: Selbst viele Wähler könnten sich den „PiS“-Erfolg nicht erklären und lehnten eine absolute oder gar verfassungsändernde Mehrheit – Modell Ungarn – ab.

Demontage des Rechtsstaats und internationale Isolation bemängeln Kritiker an der Politik der vergangenen Jahre. Abtreibung und Homosexuellenrechte spalten die Gesellschaft mehr und mehr.

2015 hatte die Partei „Recht und Gerechtigkeit” die erste absolute Mehrheit seit dem Fall des Kommunismus errungen. Ob die erwartete Mehrheit für die PiS zur Regierungsbildung ausreichen wird, bleibt abzuwarten.

Jaroslaw Flis, Soziologe, Jagiellonen-Universität in Krakau:

"Was am Wahlabend am interessantesten sein wird, ist die Position der vierten und fünften Partei. Weil das den Ausschlag geben kann, wer nach der Wahl die Mehrheit hinter sich bringt."

Die Regierung liegt im Dauerstreit mit der EU-Kommission über Demokratieabbau und Einschränkungen der Gewaltenteilung – nicht alle in Polen sind mit dem angeblichen Rechtsruck einverstanden. Doch die bei der letzten Wahl abgeschlagene Linke konnte das bisher nicht in Wählerstimmen umsetzen.

Robert Biedron, Lewica Electoral Committee (linke Fraktion im Sejm. Bei den Parlamentswahlen 2019 startet Lewica Razem gemeinsam mit der linksliberalen Partei Wiosna von Listenplätzen der SLD unter dem Kampagnennamen Lewica):

"Wir wollen ein offenes, modernes und tolerantes Polen. Chancengleichheit in Polen, dass nicht die Parteizugehörigkeit über den Erfolg entscheidet, sondern Kompetenz und Fähigkeiten. Das ist die unsere Vision von Polen-- ein moderner Sozialstaat!"

"EINE GUTE ZEIT FÜR POLEN"

Die Massenproteste gegen die PiS, die 2016 europaweit Aufsehen erregt hatten, sind in weiten Teilen des Landes verstummt. "Eine gute Zeit für Polen" proklamiert die PiS – und die Zahlen geben ihr Recht, zumindest wirtschaftlich: 2018 war mit einem Wachstum von 5,1 Prozent das beste Jahr seit 2007. Die Arbeitslosenzahl sinkt und sinkt, zuletzt auf 3,3 Prozent. 2020 könnte Polen eine schwarze Null schreiben, so die Regierung – eine Premiere seit 1989.

Da tut sich die linksliberale, christdemokratische Bürgerplattform (Platforma Obywatelska) schwer, mit dem Argument einer „Kaczyński-Katastrophe“ durchzukommen.

Grzegorz Schetyna, Bürgerplattform:

"Die Wiederherstellung der polnischen Schulen, die Wiederherstellung der polnischen Diplomatie und der Armee, die Schaffung eines modernen Gesundheitssystems, der Wiederherstellung von öffentlichem Dienst und unabhängigen Gerichten - das ist eine genaue Diagnose der Katastrophe, in die die Kaczyński-Herrschaft Polen gestürzt hat."

Dazu Bartosz Brzyski, Sprecher des konservativen „Jagiellonischen Clubs“:

"Die Bürgerplattform muss sich irgendwie von den neuen Ideen, der neuen Strategie der Regierung unterscheiden. Da bleibt ihr nicht viel anderes übrig als das Gleiche vorzuschlagen, aufgepeppt mit ein paar neuen Versprechungen."

FESTIVAL DER WAHLVERSPRECHEN

Der Wahlkampf kam vielen vor wie ein Festival der Wahlversprechen, hinterließ aber auch Zweifel bei Wählern ob alle Parteien in der Lage sein würden, ihre Worte in Taten umzusetzen.

Jaroslaw Kaczyński, Chef der Regierungspartei PiS und Strippenzieher:

"Unser Ziel ist eine polnische Version des Wohlfahrtsstaates, und ich glaube, dass wir da weitergekommen sind. Wir müssen uns in dieser Wahlperiode, und so Gott will in der nächsten, vor allem auf höhere Löhne konzentrieren!"

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Tomasz Ociepka, Politikwissenschaftler:

"Nicht nur diejenigen, die in hohem Maße von Sozialprogrammen profitieren, sondern auch wohlhabendere Polen sollen unter „Recht und Gerechtigkeit” besser leben. Diese Partei präsentiert sich als Garant für das Wohlergehen der polnischen Mittelschicht."

Absolute Mehrheit würde heißen: mindestens 231 der 460 Abgeordnetenmandate – für die regierende Partei "Recht und Gerechtigkeit" auch diesmal nicht außer Reichweite.

Leszek Kabłak, Euronews:

"Es scheint, dass dieses Vorhaben nur durch die Wahlbeteiligung vereitelt werden kann. Daher wollen beide die Wähler mobilisieren – Regierungspartei und Opposition. Am Sonntag ab 21.00 Uhr wissen wir mehr."

Leszek Kabłak, su mit dpa