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Vertagung? Neuer Stolperstein bei Brexit-Abstimmung

Vertagung? Neuer Stolperstein bei Brexit-Abstimmung
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Ein zugelassener Änderungsantrag, das Letwin-Amendment, könnte den Abstimmungsfahrplan auf den Kopf stellen: Parlamentssprecher John Bercow hat einen Ergänzungsantrag zur Abstimmung zugelassen, der die Entscheidung über das Abkommen aufschieben würde.

Wird der Antrag angenommen, würde die Zustimmung für Johnsons Deal so lange vertagt, bis das nötige Ratifizierungsgesetz das Parlament passiert hat. Über diesen Änderungsantrag wird heute zuerst abgestimmt, noch vor dem Brexit-Deal.

Wird er mehrheitlich angenommen, würde Johnson in der Folge seine Partei nach Hause schicken und es gäbe keine Mehrheit mehr für seinen Abkommensentwurf. Stattdessen wäre er nach dem sogenannten Benn-Act gezwungen, eine Verlängerung der Brexit-Frist bei der EU zu beantragen.

Seit heute Morgen tagt das britische Unterhaus in London, das erste Mal seit 37 Jahren an einem Samstag. Premierminister Boris Johnson hat seine Brexit Vereinbarung zur Abstimmung vorgelegt. Eine Mehrheit hat er nicht im Unterhaus, er muss auf Abweichler bei der Opposition setzen – und entsprechend Überzeugungsarbeit leisten.

Boris Johnson, Premierminister, vor dem Unterhaus:

"Heute hat dieses Haus die historische Gelegenheit, sich so visionär wie unsere europäischen Nachbarn zu zeigen. Die gleiche Fähigkeit, die gleiche Entschlossenheit zu zeigen, Meinungsverschiedenheiten hinter sich zu lassen, indem sie den Brexit umsetzen, um dieses Land voranzubringen, so wie wir es uns alle wünschen.

Dieses Abkommen ist ein echter Brexit, der uns die Kontrolle über unsere Grenzen, Gesetze, unser Geld, unsere Fischerei und den Handel zurückgibt. Es geht um die grösste Wiederherstellung nationaler Souveränität in der Geschichte des Parlaments."

Oppositionsführer Jeremy Corbyn sagte, kommende Generationen würden den Preis zahlen müssen für einen Brexit-Vertrag, der noch schlechter sei als der von Theresa May verhandelte.

Jeremy Corbyn, Oppositionsführer

"Dieser Vertrag wäre eine Katastrophe für die Werktätigen. Er würde der Wirtschaft schaden, Arbeitsplätze kosten und Arbeitnehmerrechte würden den Bach runtergehen."

Heute Nachmittag soll das Unterhaus dann abstimmen. Geht das Abkommen durch, müssten nächste Woche noch Gesetze im Unterhaus beschlossen werden, damit Großbritannien tatsächlich am 31 Oktober die EU verlassen kann. Ein Selbstläufer ist die Abstimmung für Johnson nicht, er braucht 320 Stimmen, sicher hat er höchstens 287.

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