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Demonstranten im Libanon zeigen sich von ersten Konsequenzen der Regierung unbeeindruckt

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Auch am vierten Tag protestieren Tausende gegen die Regierung
Auch am vierten Tag protestieren Tausende gegen die Regierung   -   Copyright  Reuters/ AZIZ TAHER
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Seit vier Tagen protestieren Tausende gegen die libanesische Regierung in Beirut. Ministerpräsident al-Hariri hat nun Reformvorhaben angekündigt. So sollen die Gehälter von Staatsbediensteten halbiert und ein ausgeglichener Haushalt für 2020 angestrebt werden. Eine Reaktion, die zu spät kommt?

Der Koalitionspartner will aus der Regierung raus. Zehntausende demonstrierten am Abend weiter.

Die Misswirtschaft der Regierung inmitten einer Wirtschaftskrise treibt seit vier Tagen Zehntausende auf die Straße. In der Nacht zum Sonntag kam es zum dritten Mal in Folge zu massiven Ausschreitungen bei Demonstrationen in der Hauptstadt Beirut. Die Polizei nahm mehrere Demonstranten fest. Viele Tausende hatten sich erneut vor dem Regierungspalast versammelt und lautstark "Revolution, Revolution" skandiert. Auch im Süden des Landes kam es zu Protesten. Polizei und Militär wurden verstärkt eingesetzt, Straßen gesperrt.

Demonstranten rücken nicht von Forderungen ab

Mitausgelöst hat die jüngste Protestwelle die Einführung einer umstrittenen Gebühr. Die Regierung hatte Donnerstag angekündigt, Telefongespräche via Kommunikationsdienste, wie WhatsApp mit 0,20 Dollar zu besteuern. Diese Pläne hat die Regierung auch auf Druck der Demonstranten inzwischen wieder verworfen.

Die Demonstrierenden fordern ein Ende der Sparpolitik und den Rücktritt von Premierminister Hariri. Sie werfen der Regierung Veruntreuung von öffentlichen Geldern vor. Die Arbeitslosigkeit nimmt zu, Teile der Bevölkerung haben keinen dauerhaften Zugang zu Strom und Wasser.

"Die Menschen können sich nichts mehr leisten. Es gibt keine guten Schulen, kein Strom und kein Wasser. Den Menschen im Libanon fehlt es an allem", sagt Demonstrant Nader Fares, der selbst derzeit ohne Job ist.

Die erstarkte Hisbollah übt Druck auf Regierungspartner aus

Im hochkomplexen politischen Gebilde des Libanons hat die radikal-schiitische Hisbollah-Miliz seit Monaten an Einfluss gewonnen. Ihr Chef Hassan Nasrallah kritisiert die Steuerpläne des Regierungspartners entschieden. Die Hisbollah hat seit dem Sieg bei den Parlamentswahlen im Frühjahr den Druck auf Ministerpräsident Saad-Hariri erhöht.

Der Libanon steckt in einer tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Staatsverschuldung liegt bei 86 Milliarden US-Dollar.