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Aufschrei: Kramp-Karrenbauer spricht von "Annexion" durch Türkei

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Ugur Can/Demiroren News Agency via REUTERS
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Die deutsche Verteidigungsministerin hat sich mit ihrer Syrien-Initiative nicht nur Freunde gemacht. Auf besonders viel Kritik stößt ihre Aussage vor Soldaten vom Mittwoch, es sei eine "Tatsache, dass ein Land, dass die Türkei, unser NATO-Partner - berechtigte Sicherheitsinteressen hin oder her - völkerrechtswidrig Gebiet annektiert hat, dass Menschen dort vertrieben werden".

Der Begriff "Annexion" wird vor allem im Zusammenhang mit der Krim gebraucht, die von Russland annektiert wurde. In den vergangenen Tagen hatte vor allem der syrische Präsident Baschar al-Assad der Türkei vorgeworfen, sie wolle sich syrisches Gebiet einverleiben.

Was ist eine "Annexion"?

Völkerrrechtlich geht eine "Annexion" oder "Annektierung" über eine "Besatzung" hinaus und meint, eine durch militärische Gewalt erzwungene endgültige Eingliederung eines bis dahin unter anderer Gebietshoheit stehenden Territoriums.

Auch der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff kritisiert die Aussage von Annegret Kramp-Karrenbauer.

Es gibt auch warnende Stimmen. So glaubt Tayyib Demiroglu, dass die deutsche Verteidigungsministerin die Verhandlungen zur Zukunft in Nordsyrien in Gefahr bringen könnte.

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