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"Priorität Brexit": Queen verliest Johnsons Regierungsprogramm

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Anstelle von Hermelinmantel und Krone trug die Queen ein Kleid in Mint.
Anstelle von Hermelinmantel und Krone trug die Queen ein Kleid in Mint.   -   Copyright  Hannah McKay/Pool Photo via AP   -   Hannah McKay
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Die britische Königin Elizabeth II. hat an diesem Donnerstag das neu gewählte Parlament in London eröffnet. Die Die 93 Jahre alte Monarchin verlas dabei das Regierungsprogramm von Premierminister Boris Johnson vor den Parlamentariern beider Kammern im Oberhaus.

Im Mittelpunkt der sogenannten Queen's Speech standen der für Ende Januar geplante Brexit und Maßnahmen zur Stärkung des staatlichen Gesundheitsdienstes NHS (National Health Service), der chronisch überlastet ist.

Selbst ausformulieren durfte die Queen diese Rede nicht, sondern bekam den Text von der Regierung vorgelegt. Darin hieß es unter anderem:

"Die Priorität meiner Regierung ist der Auszug des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 31. Januar. Meine Minister werden Rechtsvorschriften vorlegen, um den Ausstieg des Vereinigten Königreichs an diesem Tag zu gewährleisten und die sich daraus ergebenden Chancen für die Menschen optimal zu nutzen. Danach werden sich meine Minister um eine künftige Beziehung zur Europäischen Union auf der Grundlage eines Freihandelsabkommens bemühen, das dem gesamten Vereinigten Königreich zugute kommt. Sie werden auch Handelsverhandlungen mit anderen führenden Volkswirtschaften der Welt aufnehmen".

Johnsons Konservative haben seit der Neuwahl in der vergangenen Woche einen Vorsprung von 80 Sitzen auf alle anderen Parteien.

Mehr Geld für den NHS, Brexit im Eiltempo

Der NHS wird zusätzlich mit 33,9 Milliarden Pfund (knapp 40 Milliarden Euro) pro Jahr bis 2024 unterstützt, wie es in der Erklärung hieß. Es handelt sich der Regierung zufolge um die größte Finanzspritze in der Geschichte des Gesundheitsdienstes. Geplant ist unter anderem der Bau und die Sanierung von Kliniken. Auch Schulen sollen mehr finanzielle Unterstützung unterhalten. Außerdem sind schärfere Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung geplant.

Johnson hatte angekündigt, noch am Freitag das Ratifizierungsgesetz für seinen Brexit-Deal ins Parlament einzubringen. Die Zustimmung der Abgeordneten gilt als sicher. Er will das Land am 31. Januar aus der Europäischen Union führen. Eine Verlängerung der bis Ende 2020 vorgesehenen Übergangsphase soll nach Angaben der Regierung per Gesetz ausgeschlossen werden. Bis dahin wollen London und Brüssel ein Abkommen über die künftigen Beziehungen aushandeln.

Weniger Pomp, mehr Mint

Erst im Oktober hatte die Monarchin das Parlament wiedereröffnet. Im Vergleich zu damals war die Zeremonie jetzt aber weniger pompös. Statt mit der Kutsche fuhr die Queen mit einem Auto die kurze Strecke zwischen dem Buckingham-Palast und dem Parlament.

AP Photo/Matt Dunham, PoolMatt Dunham

Anstelle von Hermelinmantel und Krone trug sie ein Kleid in Mint und einen gleichfarbigen Hut. Begleitet wurde sie von ihrem ältesten Sohn, Thronfolger Prinz Charles (71). Es war die 66. Queen's Speech, die sie persönlich hielt. Seltsam wirkende Traditionen bei der Eröffnung des Parlaments gehen auf das 16. Jahrhundert zurück.