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560 Millionen Euro: Mautflop könnte teures Nachspiel haben

560 Millionen Euro: Mautflop könnte teures Nachspiel haben
Copyright AP Michael PropstMichael Probst
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Von Andrea Büring mit dpa
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Im Juni hat der EuGH die PKW-Maut für deutsche Autobahnen gekippt.

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Im Streit um die geplatzte PKW-Maut auf deutschen Autobahnen sind nun die Forderungen der Betreiberfirmen bekannt: Diese erheben Anspruch auf 560 Millionen Euro - Geld, für das der Steuerzahler aufkommen müsste.

Diese Forderungen beschäftigen auch den zuständigen Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Im Juni hatte der Europäische Gerichtshof die geplante PKW-Maut für Deutschland gekippt.

Allerdings gab es bereits die Verträge mit den Betreibern Kapsch and CTS Eventim.

Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte diese abgeschlossen, bevor Rechtsklarheit herrschte. Scheuer zufolge sei keine Entschädigung fällig. Darüber muss bald wohl ein Schiedsverfahren entscheiden, und das könnte mehrere Jahre dauern.

Weitere Quellen • sueddeutsche

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