Der sachsen-anhaltische Kommunalpolitiker Robert Möritz gilt als Ex-Neonazi.
WERBUNGDer wegen Neonazi-Kontakten umstrittene CDU-Politiker Robert Möritz tritt aus der Partei aus. Das hat der Generalsekretär des Landesverbands Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, am Freitag bestätigt.
Die «Welt» zitiert aus seiner auf Freitag datierten Austrittserklärung, wonach CDU-Kreisvorstand Möritz um die «sofortige Niederlegung sämtlicher parteiinterner Funktionen und den sofortigen Austritt aus der CDU» sowie die Bestätigung seiner Kündigung bitte.
«Um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden und politische Diskussionen zu befrieden, möchte ich hiermit ein persönliches Zeichen setzen», schrieb Möritz demnach weiter. Er fühle sich aber den Werten der Christdemokraten zutiefst verbunden.
Hakenkreuz-Tattoo und Neonazi-Demos
Möritz war bisher Mitglied im CDU-Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt. Er hatte vor einer Woche nach Enthüllungen eingeräumt, 2011 bei einer Neonazi-Demonstration Ordner gewesen zu sein.
Der Politiker trägt ein bei Rechtsextremisten beliebtes Tattoo aus mehreren übereinander liegenden Hakenkreuzen. Zudem war er aktives Mitglied im umstrittenen Verein Uniter, dem Kritiker Verbindungen ins rechtsextreme Milieu vorwerfen. Nach den Enthüllungen trat er aus, wie Schulze daraufhin auf Twitter bestätigte:
CDU-Gremium unterstützte Möritz trotz Neonazi-Vergangenheit
Sein Kreisvorstand hatte ihn zunächst gestützt, nachdem er sich nach dessen Angaben von seiner Vergangenheit distanziert hatte. Das Agieren des Gremiums hatte deutschlandweit Empörung ausgelöst und auch in der CDU selbst Widerspruch provoziert.
Am Donnerstagabend hatte dann die CDU in Sachsen-Anhalt seinen Verbleib an enge Bedingungen geknüpft. Der 29 Jährige sollte bis zum 27. Dezember schriftlich all seine Aktivitäten mit der rechtsextremen Szene darlegen, wie Vertreter des Landesvorstands und fast alle Kreischefs einstimmig bei einem Treffen in Magdeburg beschlossen. Zudem sollte er erklären, dass Hakenkreuze und andere NS-Symbolik mit den Grundsätzen der Landes-CDU unvereinbar seien.
Auch Sachsen-Anhalts Kenia-Koalition von Affäre betroffen
Er wurde gebeten, seinen Posten als Beisitzer im CDU-Kreisvorstand von Anhalt-Bitterfeld zunächst ruhen zu lassen. Sollten neue Umstände auftauchen, die er nicht dargelegt habe, ziehe das unverzüglich ein Parteiausschlussverfahren nach sich, hieß es weiter. Der Landesvorstand wollte Möritz am 28. Dezember anhören.
Der Streit hatte sich so hochgeschaukelt, dass zwischenzeitlich auch die Zukunft der schwarz-rot-grünen Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt infrage stand. CDU-Landeschef Holger Stahlknecht hatte den Vorwurf zurückgewiesen, seine Partei erfahre einen Rechtsruck.