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Kretschmer wiedergewählt: Mindestens 5 Koalitionsstimmen gegen ihn

Kretschmer wiedergewählt: Mindestens 5 Koalitionsstimmen gegen ihn
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Jens Meyer/ASSOCIATED PRESS
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Michael Kretschmer ist als Ministerpräsident des ostdeutschen Bundeslandes Sachsen wiedergewählt worden. Doch der Start seiner neuen Regierung ist etwas holprig. Bei der Ministerpräsidentenwahl zeigt sich die sächsische Kenia-Koalition uneins: Nicht alle Mitglieder geben dem CDU-Regierungschef ihre Stimme.

Mindestens 5 Abgeordnete der Regierungsparteien stimmten nicht für ihn

Kretschmer erhielt 61 von 118 abgegebenen Stimmen. Seine neu gebildete Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD verfügt zusammen über 67 Stimmen.

Da eine CDU-Abgeordnete krankheitsbedingt fehlte, waren nur 66 Regierungsabgeordnete anwesend. Und da die Wahl geheim erfolgt, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen, wie viele Abgeordnete der schwarz-grün-roten Koalition tatsächlich für Kretschmer votierten. Im Anschluss an die Wahl wurde der Ministerpräsident vereidigt. Am Nachmittag wollte er sein Kabinett präsentieren.

Koalitionsvertrag unterschrieben

Am Vormittag hatten Christdemokraten (CDU), Grüne und Sozialdemokraten (SPD) ihr Bündnis perfekt gemacht. Am Freitag unterzeichneten die Spitzen der drei Parteien den 133 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag. Er steht unter dem Slogan «Gemeinsam für Sachsen»» und trägt im Untertitel zugleich wichtige Ziele: «Erreichtes bewahren, Neues ermöglichen, Menschen verbinden».

«Wir haben eine lebendige Demokratie und wir haben gezeigt, dass auch unterschiedliche Partner in der Lage sind, gemeinsam einen guten Plan für die Zukunft zu entwickeln, den wir jetzt mit Kraft auch umsetzen wollen», sagte Kretschmer.

Grüne: Gutes Fundament

Grünen-Verhandlungsführerin Katja Meier bezeichnete den Vertrag als gutes Fundament. Sobald die Unterschrift trocken sei, wolle man mit der Arbeit beginnen, erklärte sie. Es sei bei den Verhandlungen nicht nur um Inhalte gegangen, man sei sich in dieser Zeit auch nähergekommen, betonte Grünen-Fraktionschef Wolfram Günther.

«Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesem Land stärken, wir wollen das Land zukunftsfest machen, wir wollen es nachhaltig weiterentwickeln. Dafür haben drei Parteien ihre Ideen eingebracht», sagte SPD-Chef Martin Dulig.

Die Grünen hatten am Donnerstag als letzter der drei Partner dem Vertrag für eine sogenannte Kenia-Koalition zugestimmt. Das Regierungsbündnis verdankt seinen Spitznamen den Parteifarben Schwarz (CDU), Grün und Rot (SPD), die den Farben der kenianischen Nationalflagge entsprechen.

32,1 Prozent für CDU bei Landtagswahl

Kretschmer selbst vermeidet den Begriff «Kenia-Koalition» jedoch und nennt sie «Sachsen-Koalition». Es ist nach Sachsen-Anhalt und Brandenburg das dritte Bündnis dieser Art in Deutschland.

Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU mit 32,1 Prozent der Zweitstimmen vor der AfD (27,5 Prozent) stärkste Kraft geworden. Dahinter rangieren die Linken (10,4 Prozent), die Grünen (8,6) und die SPD (7,7). Bündnisse mit AfD und Linken hatte Kretschmer kategorisch ausgeschlossen.

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