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Irakischer Präsident Barham Salih erklärt Bereitschaft zum Rücktritt

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Irakischer Präsident Barham Salih erklärt Bereitschaft zum Rücktritt
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Nach wochenlangem politischen Patt hat der irakische Präsident Barham Salih, nach Angaben der staatlichen irakischen Nachrichtenagentur INA, seine Bereitschaft zum Rücktritt erklärt. Im Parlament ringen rivalisierende Blöcke um einen neuen Regierungschef.

Ein vom Iran unterstütztes parlamentarisches Bündnis hatte zuletzt den Gouverneur der ölreichen Basra-Provinz, Assad al-Aidani, als Kandidaten vorgeschlagen.

Der Vorschlag hatte aber viele Demonstranten verärgert, die einen Rücktritt der gesamten politischen Führung und die Ernennung eines unabhängigen Regierungschefs fordern. Salih weigerte sich bisher, Al-Aidani als Kandidaten zu bestimmen.

"Was hat Asaad al-Aidani angeboten? Hat er die Korruption bekämpft? Es gibt sie noch immer. Hat er die Gottesdienste wieder zugelassen? Es gibt keine Gottesdienste. Asaad al-Aidani, was immer du auch tust, du wirst kein Premierminister, weil die Revolutionäre aus Basra hier sind. Ich schwöre, du wirst es nicht werden".

"Weder politische Parteien noch sonst jemand kann uns aufhalten. Wir sind aus eigenem Willen hier. Wir wollen einen unabhängigen Kandidaten, wir wollen niemanden von irgendwelchen politischen Parteien".

Monatelange Massenproteste haben den Irak ins Chaos gestürzt. Im ganzen Land gehen Menschen gegen Misswirtschaft und Korruption auf die Straße und fordern die Absetzung der Regierung. Ministerpräsident Adil Abd al-Mahdi war wegen der Massenproteste im November zurückgetreten.

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