Eilmeldung
This content is not available in your region

Freie Hand für Putin: Die gesamte russische Regierung tritt zurück

euronews_icons_loading
Freie Hand für Putin: Die gesamte russische Regierung tritt zurück
Copyright  AP Photo/RIA-Novosti, Mikhail Klimentyev, Presidential Press Service
Schriftgrösse Aa Aa

In Russland hat Ministerpräsident Dmitri Medwedew (auch: Dmitrij Medwedjew) den Rücktritt seiner Regierung eingereicht.

Das meldet überraschend die staatliche Agentur TASS an diesem Mittwoch. Die Meldung wurde von mehreren anderen Agenturen bestätigt. Offenbar will Medwedew dem russischen Präsidenten Wladimir Putin freie Hand lassen. Er wolle Putin die Möglichkeit geben, die nötigen Veränderungen im Land anzustoßen, teilte der Ministerpräsident mit.

Putins Wunschkandidat für die Nachfolge ist der Leiter der russischen Steuerbehörde, Michail Mischustin. Der 53 Jahre alte Wirtschaftsexperte aus Moskau steht seit 2010 an der Spitze der Behörde. Das Parlament muss Putins Vorschlag zwar noch bestätigen, das gilt aber als Formsache.

Medwedew soll jetzt Vizepräsident des russischen Sicherheitsrates werden.

Als Wortlaut der Erklärung Medwedews schreiben die Agenturen: "Wir als Regierung der Russischen Föderation müssen dem Präsidenten unseres Landes die Mittel geben, um alle Maßnahmen, die nötig sind, durchzuführen. Deshalb tritt die Regierung gemeinsam zurück."

Putin will Verfassungsänderung mit mehr Macht für Parlament

Wladimir Putin hatte am Mittwochmorgen weitreichende Verfassungsänderungen angekündigt, um die Rechte des Parlaments zu stärken.

Putin und Medwedew hatten in den vergangenen Jahren die Rollen getauscht, weil die russische Verfassung die Zahl der Präsidentschaftsmandate beschränkt. Medwedew war von 2008 bis 2012 Präsident, während Putin Regierungschef war.