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Amtsenthebungsverfahren gegen Trump steht vor dem Aus

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Amtsenthebungsverfahren gegen Trump steht vor dem Aus
Copyright  Jacquelyn Martin/ AP   -   Jacquelyn Martin
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Donald Trump konnte sich gut gelaunt ins Wochenende verabschieden: Das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten wird voraussichtlich in der kommenden Woche mit einem Freispruch enden. Den Demokraten ist es nicht gelungen, die erforderliche Mehrheit der Republikaner dazuzubringen, für die Vorladung von Zeugen zu stimmen, die Trumo hätten schwer belasten können - darunter vor allem dessen ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton. Der Senat stimmte am Freitag endgültig dagegen.

Der demokratische Minderheitsführer im Senat warf der republikanischen Mehrheit in der Kammer vor, sich von der Wahrheit abgewendet zu haben. Chuck Schumer: "Das ist eine große Tragödie, eine der größten Trägodien, die der Senat je erlebt hat. Amerika wird sich an diesen Tag leider als den Tag erinnern, an dem der Senat seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist."

Impeachment-Ende fällt in wichtige Wahlkampf-Phase

Trump-GegnerInnen demonstrierten vor dem Weißen Haus gegen das, was sie einen Scheinprozess nennen. Der finale Freispruch des Präsidenten soll am Mittwoch stattfinden. Ihm wird Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen dazu vorgeworfen.

Der Abschluss des Impeachment-Verfahrens wird damit in eine politisch besonders bewegte Woche in den USA fallen: Am Montagabend (Ortszeit) steht im US-Bundesstaat Iowa die erste Vorwahl an, bei denen Demokraten und Republikaner bestimmen, wen sie für den besten Präsidentschaftskandidaten ihrer Partei halten. Für Dienstagabend (Ortszeit) ist die traditionelle Rede des Präsidenten zur Lage der Nation vor beiden Kongresskammern angesetzt.