Kurz in Berlin: Merkel beharrt auf Finanztransaktionssteuer

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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will trotz des österreichischen Widerstands an den Plänen zur Einführung einer Steuer auf Aktienkäufe festhalten. Das bekräftigte sie beim Besuch ihres Wiener Amtskollegen Sebastian Kurz in Berlin. Deutschland versucht die Finanztransaktionssteuer zusammen mit Frankreich und anderen EU-Ländern über eine sogenannte vertiefte Zusammenarbeit einzuführen, bei der neun Staaten mitmachen müssen.

Merkel: "Wenn man die öffentliche Diskussion über die Finanzstransaktionssteuer hört, dann sind eigentlich immer alle dafür, wenn es zur Konkretisierung kommt, wird die Zahl derer, die mitmachen, schon kleiner. Wir können natürlich weiter reden, es darf nur nicht so sein, dass mit einer Veränderung dann gleich fünf andere Länder wieder abspringen, das ist also eine sehr schwierige Kiste und wir werden auch noch bei anderen Ländern weiter schauen und auch mit Österreich weiter sprechen."

Finanztransaktionssteuer: Experten widersprechen Kurz

Kurz hatte kritisiert, der Vorschlag des deutschen Finanzministers Olaf Scholz würde weniger Spekulanten sondern eher Kleinanleger bestrafen - ein Gutachten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft widerspricht dieser Darstellung. Die Einführung der Steuer steht seit der Finanzkrise 2008 wieder zur Debatte. Scholz braucht die Einnahmen aus der Abgabe: Er will damit die von der SPD vorgebrachte Grundrente finanzieren.

Merkel und Kurz erklärten sich zudem offen für Reformen innerhalb der EU nach dem Brexit. Nach dem Austritt Großbritanniens sei die Staatengemeinschaft aufgefordert, über Änderungen nachzudenken, so Merkel. Eine Änderung der Verträge sei kein Muss, aber sie sei dazu bereit. Kurz stimmte dem zu.

Deutschland und Österreich einig beim EU-Haushalt

Nach dem Brexit steigt zudem der Druck auf die EU-Nettozahler wie Deutschland und Österreich mit Blick auf den neuen EU-Haushalt. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, 1,11 Prozent der EU-Wirtschaftskraft in den langjährigen Haushalt fließen zu lassen. Über sieben Jahre würde sich das auf 1,14 Billionen Euro summieren. Deutschland und andere große Nettozahler wollen nicht mehr als 1,0 Prozent geben. Merkel und Kurz sagten, sie würden bei dem Thema an einem Strang ziehen. Kurz betonte, der derzeitige Vorschlag der EU-Kommission sei deutlich zu hoch.