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Scholz erklärt Haushalt: 360 Milliarden Euro plus Klimaschutz

Scholz erklärt Haushalt: 360 Milliarden Euro plus Klimaschutz
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Keine neuen Schulden und das Bemühen, dass der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands bei allen ankommt: Das steht dem deutschen Finanzminister Olaf Scholz zufolge im Mittelpunkt des Bundeshaushalts 2020. Der rund 360 Milliarden Euro umfassende Entwurf soll krisensicher sein, erläuterte Scholz.

„Aus meiner Sicht ist es ganz, ganz, ganz zentral, dass wir mit der Solidität der letzten Jahre und der Solidität, die die Finanzplanung und der nächste Haushaltentwurf für das nächste Jahr vorsehen, uns auch die Grundlagen dafür geschaffen haben, dass wir in einer wirtschaftlich schwierigen Situation handeln können. Denn dann wird es schon sehr auf uns ankommen, als größte Volkswirtschaft mitten in der Europäischen Union“, sagt Scholz. „Und aus meiner Sicht ist es deshalb ganz zentral, dass wir mit den soliden Finanzgrundlagen, die wir heute haben, in der Lage sind, mit vielen, vielen Milliarden dagegenzuhalten, wenn tatsächlich in Deutschland und Europa eine Krise ausbricht."

Die höchsten Ausgaben, nämlich rund 41 Prozent, sind für den Bereich Arbeit und Soziales vorgesehen. Noch nicht eingerechnet sind Ausgaben für den Klimaschutz, die die Bundesregierung nächste Woche beschließen will. Diese Ausgaben sollen aber aus einem eigenen Topf bestritten werden, betont Scholz. Er erläuterte, die Bundesregierung werde ihre Klimaschutzanstrengungen verstärken, um den Ausstoß von Treibhausgasen den internationalen Verpflichtungen zu verringern.

Beschlossen werden soll der Haushalt im November, zunächst befassen sich Bundestag und Bundesrat mit dem Entwurf.