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Echt jetzt? Grenze zum Muttertag kurz geöffnet

Germany Virus Outbreak
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In den vergangenen Tagen war der Druck auf den deutschen Innenminister Horst Seehofer gestiegen, die Grenzen zu den EU-Nachbarländern und zur Schweiz trotz der Coronavirus-Krise wieder zu öffnen. Am Samstag sprachen sich Malu Dreyer (SDP), die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, und Tobias Hans (CDU), der Ministerpräsident des Saarlandes, für eine baldige Öffnung der deutschen Grenze aus.

Doch bisher stießen diese Forderungen in Berlin auf taube Ohren. Deshalb überrascht viele die Entscheidung, dass die Grenze an diesem Sonntag für Besuche zum Muttertag kurz geöffnet wurde.

Besuch zum Muttertag ist "triftiger Grund"

In einer am Sonntagvormittag veröffentlichten dpa-Meldung heißt es, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe einer entsprechenden Entscheidung der Bundespolizei zugestimmt. Der Besuch der eigenen, in Deutschland lebenden Mutter, werde an diesem Sonntag als "triftiger Einreisegrund anerkannt". Das teilte die Bundespolizei mit. Allerdings müssten die bei der Einreisekontrolle dazu gemachten Angaben "glaubhaft und überprüfbar" sein. Die an der Grenze eingesetzten Beamten seien informiert und "werden als Geschenk für die entsprechenden Mütter Mund-Nasen-Schutzmasken vor Ort ausgeben", erklärte ein Sprecher.

Von der eigentlich bei der Einreise nach Deutschland geltenden 14-tätigen Quarantäne zur Eindämmung des Virus war plötzlich keine Rede mehr. Als triftige Gründe zur Einreise nach Deutschland gelten nach Auskunft des Innenministeriums nur dringend notwendige medizinische Behandlungen und Todesfälle im engen Familienkreis.

Nicht nur im sogenannten Dreiländereck, auch an der Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz, dürfen zwar PenderInnen weiterhin auf die andere Seite, aber viele Familien - wie Partner ohne Trauschein - und Freunde konnten sich seit Mitte März nicht besuchen.

Die Bundespolizei teilte auf Nachfrage mit, Voraussetzung für die Ausnahmegenehmigung zum Muttertag sei, dass die Rückreise noch am selben Tag erfolge. Ebenfalls gestattet sei an diesem Sonntag der Besuch einer im Ausland lebenden Mutter ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die am Muttertag ihre in Deutschland lebenden Kinder besuchen wolle.

Auf Twitter reagieren viele mit Unverständnis.

Schon vor einigen Tagen hatte der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Öffnung der Grenzen innerhalb der Europäischen Union aufgerufen. Am Samstag kritisierte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn die deutsche Haltung und forderte erneut eine bessere Koordinierung innerhalb der EU.

Laut Medienberichten hat auch Österreich zum Muttertag die Grenze nach Deutschland ausnahmsweise geöffnet.