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Ungarn wirft EU Lug und Betrug vor

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto im Euronews-Interview
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto im Euronews-Interview Copyright Euronews
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Von Stefan Grobe
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In einem Euronews-Interview widersetzt sich Budapests Außenminister vehement dem Vorwurf, sein Land verletze fundamentale EU-Prinzipien

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Während Ungarn mit dem Coronavirus kämpft, ist das Land auch auf Konfrontationskurs mit der EU.

Der Grund: das unbefristete Notstandsgesetz, das der Regierung weitreichende Macht einräumt.

Gegenüber Euronews verteidigte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto das ungarische Gesetz - dieses unterschiede sich kaum von denen anderer EU-Staaten.

Zudem warf Szijjarto seinen EU-Kollegen in der Diskussion über Ungarn "falsche Stellungnahmen" und "Lügen" vor.

"Sie sagen, es gebe für den Ministerpräsidenten unbeschränkte Macht. Das stimmt nicht. Das ist eine Lüge. Der ungarische Ministerpräsident und die ungarische Regierung können nur Verordnungen erlassen, die im Einklang mit dem Schutz der Bevölkerung vor der Pandemie stehen.

Dann wird behauptet, Ungarn habe das Notstandsgesetz ohne zeitliche Befristung verabschiedet, allein. Das ist ebenfalls eine Lüge, denn es gibt vier EU-Staaten, die ähnliche Gesetze ohne Frist verabschiedet haben.

Dann gibt es vier weitere EU-Staaten, in denen die Regierungen den nationalen Notstand verlängern können ohne die Zustimmung des Parlaments."

Das Coronavirus-Notstandsgesetz ist nur der letzte Teil einer Serie von fundamentalen Meinungsverschiedenheiten zwischen der EU und der Regierung Orban.

Orban wird vorgeworfen, europäische Werte zu verraten und das Prinzip der Rechtstaatlichkeit zu ignorieren.

Außenminister Szijjarto widersetzt sich dem Vorwurf, aus Europa auszuscheren.

"Wir sind defintiv gegen ein Konzept der Vereinigten Staaten von Europa. Wir vertreten eine Position einer starken Europäischen Union basierend auf starken Mitgliedstaaten.

Wir werden uns also defintiv an diesen Diskussionen beteiligen und dabei unsere Haltung deutlich machen.

Wir werden ein Mitglied der Europäischen Union bleiben, und wir haben ein Interesse an einer starken EU. Aber die Mitgliedstaaten müssen ebenfalls stark sein."

Unterdessen forderte der deutsche Europaminister finanzielle Konsequenzen für Länder, die in der Coronavirus-Krise fundamentale Prinzipien der EU verletzen.

Verstöße dürften weder verschwiegen noch ausgesessen werden.

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