Hitzige Debatte im Europäischen Parlament über Bürgerrechte und Notstandsgesetze in Ungarn
WERBUNGIn Brüssel hat das Europäische Parlament erneut über die Lage der Bürgerrechte in Ungarn debattiert.
Im MIttelpunkt stand das ungarische Notstandsgesetz, das der Regierung nahezu unumschränkte Macht einräumt.
Für einige Abgeordnete kommt dies einem autoritären Regime gleich.
Mit diesem Gesetz Orbans und seiner Kumpane sei die Demokratie in Ungarn getötet worden, so die niederländische Liberale Sophie in 't Velt.
Dies müsse auf die polititsche Agenda gesetzt werden: Der Mord an der Demokratie dürfe nicht mit europäischen Steuergeldern unterstützt werden.
Nicht länger auch nur einen Cent für Orban und seine Oligarchen.
Wie andere EU-Staaten auch, hatte Ungarn wegen der Coronavirus-Krise Notstandsgesetze erlassen.
Kritiker in und außerhalb Ungarns sehen in dem Gesetz aber ein Werkzeug Viktor Orbans, um seine Macht zu konsolidieren.
Das weist Budapest zurück.
Die EU-Kommission habe keine Gesetzverstöße beweisen können, so Andor Deli von der regierenden Fidesz-Partei.
Die Debatte sei daher eine Farce, die an Schauprozesse aus kommunistischen Zeiten erinnere. Leider interessiere sich in Brüssel niemand für Argumente und Fakten.
Die EU-Kommission verfolgt, wie das Notstandsgesetz in Ungarn angewandt wird.
Bislang gab es noch keinen Grund zum Einschreiten.
Man werde von Tag zu Tag entscheiden, ob rechtliche Schritte gerechtfertigt seien, meint EU-Kommissarin Eva Jourova.
Noch werde kein Disziplinarverfahren gegen Ungarn eröffnet. Es werde die Lage genauestens beobachtet.
Die Budapester Justizministerin Judit Varga wollte an der Parlamentsdebatte teilnehmen, doch wurde ihr das Rederecht verweigert.
Nur Regierungschefs dürfen im Plenum sprechen.