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Schinas zu Covid-19-Grenzen: Geordnete Rückkehr zum Schengen-System

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EU-Kommissions-Vizepräsident Margaritis Schinas im Euronews-Interview
EU-Kommissions-Vizepräsident Margaritis Schinas im Euronews-Interview   -   Copyright  Euronews
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Die Öffnung der Grenzen ist entscheidend für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Covid-19-Pandemie. Dabei kommt es vor allem auf eine Abstimmung unter den Mitgliedstaaten an, stattdessen werden allenthalben bilaterale Vereinbarungen geschlossen - trotz anderslautender Empfehlungen der EU-Kommission.

Könnte dies den Gemeinsamen Markt belasten?

Fragen an Kommissions-Vizepräsident Margaritis Schinas. Er will vor allem eine Diskriminierung verhindern.

"Mitgliedsstaaten mit gleicher Virus-Intensität können Kontrollen abschaffen"

EU-Kommissions-Vizepräsident Margaritis Schinas: "Es ist undenkbar, dass wir anstatt zu einer Schengen-Normalität zu einem System von regionalen Mini-Schengen-Regelungen zurückkehren. Das würde nur unseren Gemeinsamen Markt zersplittern und Nicht-Teilnehmer unter den Mitgliedstaaten diskriminieren.

Das ist unmöglich.

Was ist möglich ist und von der Kommission vorgeschlagen wurde, ist, dass Mitgliedstaaten mit gleicher Coronavirus-Intensität für den Übergang interne Grenzkontrollen abschaffen, und zwar auf geordnete und nicht-diskriminierende Weise.

Das sollte für Reisende und Touristen gleichermaßen sicher sein."

Wenn die Pandemie überwunden sein wird, muss sich die EU-Kommission wieder den alten Themen wie dem Migrations- und Asylpakt widmen.

Schinas sagt, er sollte bis Juli vorliegen.

Dieser sollte auf drei Säulen stehen: auf soliden Beziehungen mit Drittstaaten, auf verstärkten Außengrenzen und auf Solidarität.

"Angemessene Aufgabenteilung" in der Frage der Flüchtlinge

EU-Kommissions-Vizepräsident Margaritis Schinas: "Wahrscheinlich am wichtigsten wären natürlich Solidarität und Lastenteilung.

Wir können es das neue Dublin nennen.

Die Kommission hat immer auf dem Standpunkt gestanden, dass es unfair ist, den Erstempfängerländern einen überproportionalen Teil der Verantwortung beim Asyl-Management aufzubürden.

Wir hoffen und glauben auch, dass wir zu einer angemessenen Aufgabenteilung unter allen 27 Mitgliedstaaten kommen werden."

"Starke Außengrenzen"

Euronews: "Aber wie sollen Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die bereits die Aufnahme von Flüchtlingen kategorisch ablehnen? Wie sollen die überzeugt werden?"

EU-Kommissions-Vizepräsident Margaritis Schinas: "Sie haben Recht. Als dies 2016 probiert wurde, war Eurpoa nicht erfolgreich.

Es gab eine Blockade im Europäischen Rat.

Dieses Mal haben wir aber eine bessere Chance, da die Außengrenzen besser gesichert sind.

Dann kann man Solidarität einfordern, wenn man überzeugend das Verantwortungsargument vertreten kann.

Das heißt, starke Außengrenzen mit entsprechenden Kontrollen erlauben das Einfordern von Solidarität."

Das Gespräch führte Efi Koutsokosta.