Ein Sondergericht für das Kosovo hat den Präsidenten Hashim Thaci auch wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. #Thaci #Kosovo
WERBUNGDem Präsidenten des Kosovo, Hashim Thaci, droht ein neuer Prozess: Mehr als 20 Jahre nach den schweren Verbrechen im Kosovo-Krieg ist gegen den ehemalige UCK-Chef vorläufig Anklage wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben worden.
Dabei geht es laut Gericht um die Aufklärung von etwa 100 Morden. Ein Richter muss die Vorwürfe der Anklage noch überprüfen, erst nach einer Bestätigung kann Haftbefehl gegen Thaci erlassen werden.
Der Sonderankläger in Den Haag beschuldigt auch Kadri Veseli. Er ist Vorsitzender von Thacis Partei PDK - derzeit in der Opposition. Von 2014 bis 2019 war er Parlamentspräsident.
Neben Thaci und Veseli soll acht weiteren ehemaligen UCK-Kämpfern der Prozess gemacht werden. Thaci und Veseli waren während des Krieges Anführer in der Befreiungsarmee. Sie sollen für die Morde, Verfolgung und Folter von hunderten Menschen verantwortlich sein.
Thaci und Veseli wollten Ermittlungen behindern
Das Gericht in Den Haag gehört formal zur Justiz des Kosovos. Es war auf internationalen Druck aber in Den Haag eingerichtet worden, um die Verbrechen während des Unabhängigkeitskrieges des Kosovos 1998-1999 strafrechtlich zu verfolgen. In dem Krieg gab es mehr als 10.000 Tote und Hunderttausende Vertriebene. Kosovo-Albaner, Serben, Roma und Angehörige anderer ethnischer Gruppen sowie politische Gegner wurden in dieser Zeit getötet.
Es ist die erste vorläufige Anklage, die bisher veröffentlicht wurde. Die Anklage begründete diesen sehr ungewöhnlichen Schritt damit, dass Thaci und Veseli versucht hätten, die Ermittlungen "zu behindern und zu unterlaufen". Das Gericht hatte 2015 seine Arbeit aufgenommen.
Der 52-jährige Hashim Thaci ging nach seiner Zeit als Unabhängigkeitskämpfer für das Kosovo in die Politik und war Regierungschef, dann Präsident seines Landes. Während seiner Studienzeit lebte Thaci auch in Zürich.
2011 hatte der Europarat wegen mafiöser Verstrickungen gegen Hashim Thaci ermittelt. Im Bericht des Schweizer Sonderemittlers Dick Marty war auch von illegalem Organhandel die Rede.
Schließlich wurde - Jahre später - das Sondergericht zum Kosovo in die Wege geleitet, das jetzt den 2016 für fünf Jahre zum Präsidenten gewählten Hashim Thaci angeklagt hat.
Seit dem vergangenen Jahr ist auch der ehemalige kosovarische Ministerpräsident Ramush Haradinaj erneut vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt. 2008 wurde er aus Mangel an Beweisen freigesprochen.