Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft, und die Probleme türmen sich. Alles blickt nun auf die deutsche Kanzlerin
WERBUNGDeutschland übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft, und die Probleme türmen sich: Coronavirus-Pandemie, Konjunkturpaket, Brexit, Beziehungen zu China, Klmawandel - die Liste ist lang.
In dieser Situation schaut alles auf Europas dienstälteste Regierungschefin. Die Erwartungen an Merkel sind sehr hoch.
Dazu das folgende Interview mit Constanze Stelzenmüller, Analystin bei der Brookings Institution in Washington.
Außerdem in State of the Union: die zweite Coronavirus-Welle, Macron in Den Haag, EU-China-Gipfel und eine Komödie zum Eurovision Song Contest.
Euronews: Also, zu diesen hohen Erwartungen an Deutschland, die vielleicht zu hoch sind: was ist Angela Merkels grösste Herausforderung?
Stelzenmüller: Ihre sicherlich dringendste Herausforderung, das dürfen wir nicht vergessen, ist, die sogannten 'frugalen Vier' dazu zu bringen, Merkels and Emmanuel Macrons Konjunkturplan zu akzeptieren, der europäische Anleihen enthält.
Euronews: Es ist Angela Merkels zweite Ratspräsidentschaft nach 2007, als sie den Vetrag von Lissabon aushandelte. Könnte Sie wieder einmal Europas Retterin sein oder ist sie eine lahme Ente, da sie schon angekündigt hat, im nächsten Jahr in Rente zu gehen?
Stelzenmüller: Ich denke, die Sache mit der lahmen Ente hat sie bereits mit ihrem Pandemie-Management widerlegt.
Interssanterweise sind ihre Umfragewerte wieder nach oben geschossen, und sie ist nach wie vor Deutschlands populärste Politikerin.
Wird Sie Europa retten? Ich denke, dass ihre Erfahrung, ihre Kenntnis der übrigen EU-Regierungschefs und ihr Einfühlungsvermögen für kleinere Länder und neuere Mitglieder aus Osteuropa wirklich wichtig sind als Voraussetzung, um eine erfolgreiche Vermittlerin zu sein.
Euronews: Manche sagen, ihre grösste Leistung war bereits Deutschlands Akzeptanz von gemeinsamen europäischen Schulden - ein historischer Umschwung. Stimmen Sie dem zu?
Stelzenmüller: Ich denke ja. Das war sicherlich nicht der Hamilton-Moment, wie ihn viele genannt haben, da die EU keine Steuerkompetenz erhält und keine langfristigen Anleihen begeben darf. Doch für die Deutschen und vor allem die deutschen Christdemokraten, die Angela Merkel führt, war dies ein wahrhaft historischer Umschwung. Und das ist eine grosse Sache, erst recht für die 'frugalen Vier'.
Euronews: Ich habe es erwähnt, Angela Merkel hat ihren Rückzug aus der Politik für nächstes Jahr angekündigt, doch einige Beobachter ziehen das in Zweifel. Die Frage an Sie also: wer ist am Ende des nächsten Jahres deutscher Kanzler?
Stelzenmüller: Also, ich kann Ihnen eines sagen, es ist nicht Angela Merkel. Ich denke, sie will wirklich eine Pause, und ich denke, die hat sie auch verdient.