Eilmeldung
This content is not available in your region

Verfassungsschutzbericht 2019: „Zahl der Gewaltdelikte steigt exorbitant“

euronews_icons_loading
Horst Seehofer im Juni in Berlin
Horst Seehofer im Juni in Berlin   -   Copyright  Markus Schreiber/ Associated Press
Schriftgrösse Aa Aa

Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nehmen in Deutschland weiter zu und sind nach Einschätzung der Behörden die größte Bedrohung für die Sicherheit des Landes. Auch der Linksterrorismus bereite weiterhin Sorge und die Gefahr des islamistischen Terrorismus sei keinesfalls gebannt. Das sind die Haupterkenntnisse des Verfassungsschutzberichtes 2019.

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, fasste zusammen: „Ich will an dieser Stelle auch Ross und Reiter benennen: Ich spreche von Rechtsextremisten, die Politiker hinrichten oder ein Blutbad in einer Synagoge anrichten wollen. Ich spreche von der Neuen Rechten, die bestimmten Personengruppen ihre Menschenwürde abspricht und Gewalt gegen sie legitimiert. Ich spreche von Linksterroristen, die einen auf dem Boden liegenden Polizisten fast zu Tode treten und eine Immobilienmaklerin in ihrer Wohnung brutal zusammenschlagen. Und ich spreche von Islamisten, die ihren Wunsch, ein Massaker in Deutschland zu verüben, längst nicht aufgegeben haben.“

Seehofer: „Eine Schande für unser Land"

Festzustellen sei, so der deutsche Innenminister Horst Seehofer, dass der Antisemitismus in der rechtsextremistischen Szene ein „wichtiges Bindeglied" darstelle. „Antisemitismus äußert sich da in vielen Arten. Nämlich in der Relativierung des Holocaust, dem Vorwurf, Juden würden die Erinnerung an den Holocaust für ihre Interessen missbrauchen und immer häufiger - das haben wir auch bei verschiedenen Demonstrationen der jüngeren Zeit festgestellt - in antisemitischen Verschwörungstheorien. Und das ist eine Schande für unser Land“, sagte Seehofer. Mehr als 90 Prozent der Straftaten in Zusammenhang mit Antisemitismus seien auf den Rechtsextremismus zurückzuführen, fügte er hinzu. Die Zahl der antisemitisch motivierten Straf- und Gewalttaten sei in 2019 um 17 Prozent gestiegen.

Die Zahl der als gewaltorientiert eingestuften Rechtsextremisten stieg 2019 laut Verfassungsschutzbericht auf 13 000. 2018 waren es 12 700. Rechtsextremistische Straftaten stiegen um 9,7 Prozent, rechtsextremistische Gewalttaten gingen um 15 Prozent zurück.

40 Prozent mehr linksextremistisch motivierte Straftaten

Im Linksterrorismus nehme das Personenpotenzial zu und man habe es mit neuen Strukturen zu tun. „Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten hat im Jahr 2019 um fast 40 Prozent zugenommen. Das ist vor dem Hintergrund bemerkenswert, dass es im Jahr 2019 kein für die Szene relevantes Großereignis gab, wie etwa einen G7- oder G20-Gipfel“, sagte Haldenwang. Und Seehofer sagte: „An die Stelle demonstrationsbezogener Gewaltaktionen sind in den letzten Jahren zunehmend heimlich begangene, planvoll, teils durch Kleingruppen organisierte und versammlungsunabhängige Gewaltaktionen getreten."

In Bezug auf islamistischen Terrorismus heißt es in dem Bericht, man habe es in Deutschland nach wie vor mit 650 islamistischen Gefährdern zu tun. Als ein Erfolg auf diesem Gebiet sei das Verbot der schiitischen Gruppierung Hisbollah zu werten, so Innenminister Seehofer.

„Front aus Hass und Verächtlichmachung“

Es musse die Gesellschaft in Alarmbereitschaft versetzen, dass die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung kontinuierlich sinke und dass die Zahl der Gewaltdelikte exorbitant steige, so Haldenwang. Im Internet habe sich eine „Front aus Hass und Verächtlichmachung“ zusammengebraucht, die das Unsagbare salonfähig gemacht und der realen Gewaltanwendung den Weg bereitet habe, sagte er. „Wir müssen auch die geistigen Brandstifter benennen", so der Verfassungschutzpräsident.