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Weißrussland: Viktor Babariko darf nicht an Wahl teilnehmen

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Weißrussland: Viktor Babariko darf nicht an Wahl teilnehmen
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Rund einen Monat vor der Präsidentenwahl in Weißrussland ist die Kandidatur des Oppositionspolitikers Viktor Babariko von der Wahlkommission abgelehnt worden.

Das Gremium erklärte, der 56-Jährige habe ausländische Gelder für seine Wahlkampagne erhalten. Außerdem soll er seine Einkünfte nicht offengelegt haben. Der ehemalige Banker galt als Hauptrivale von Präsident Alexander Lukaschenko. Babariko sitzt seit Juni in Untersuchungshaft, ihm wurden im Vorfeld der Wahl Geldwäsche, Bestechung und Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Lukaschenko gilt als Favorit

Die Wahlkommission lehnte auch die Kandidatur von Valeri Tsepkalo (55) ab, einem ehemaligen weißrussischen Diplomaten, der heute als Kritiker der Regierung gilt.

Insgesamt wurden fünf Kandidaten für die Wahl zugelassen. Als klarer Favorit gilt jedoch Lukaschenko. Der 65-Jährige ist seit fast 26 Jahren an der Macht und kandidiert nun für eine sechste Amtszeit.

Festnahmen bei Protesten

Bei wochenlangen Protesten gegen die Regierung sind Bürgerrechtlern zufolge insgesamt mehr als 700 Menschen festgenommen worden. Die Demonstranten forderten die Teilnahme der Kandidaten der Oppositionsparteien an den Wahlen. Einige Oppositionelle, wie etwa der Blogger Sergej Tichanowski, sitzen in Haft.

Laut Aussage der Menschenrechtsgruppe Wjasna sind seit Beginn des Wahlkampfes fast ein Fünftel von ihnen zumindest für kurze Zeit hinter Gitter gelandet, 252 hätten Geldstrafen erhalten. Die Behörden würden ihre Politik der Repression von Teilnehmern friedlicher Versammlungen, Bloggern und politischen Aktivisten fortsetzen, kritisierte die Gruppe.

Die Präsidentschaftswahlen finden am 9. August statt.