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Korruption: Bulgariens Opposition wirft Regierung Versagen vor

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Korruption: Bulgariens Opposition wirft Regierung Versagen vor
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Nach einem Misstrauensvotum im bulgarischen Parlament nehmen die politischen Spannungen im Land zu.

Es ist bereits der fünfte Vorstoß dieser Art seit 2017, als die Regierung ihre Arbeit aufnahm.

Diese habe nach Meinung der Opposition im Kampf gegen Korruption versagt. Die Parteiführerin der Sozialisten, Kornelia Ninowa, sagte:

Der einzige Ausweg aus der Situation hin zu mehr Stabilität, Sicherheit und Wachstum ist der Rücktritt des Kabinetts, damit kluge, kompetente und ehrliche Menschen die Führung des Landes übernehmen. Wir werden uns an keinem Kompromiss beteiligen.

Zwar hatte der Regierungschef Boyko Borisow drei Minister zum Rücktritt aufgefordert. Doch der Schritt reicht der Opposition nicht, um sich an einem Kompromiss zu beteiligen.

In solch einer Situation muss man sich zusammenschließen. Was das betrifft, habe ich einige Ideen. Was mich davon abhält ist, dass es Ende der Woche einen EU-Gipfel gibt. Wir haben eine größere finanzielle Unterstützung für Bulgarien ausgehandelt, die wir nun verteidigen müssen.
Boyko Borisow
Regierungschef

Vorausgegangen waren sieben Tage mit Protesten gegen die Regierung in Sofia. Dienstagnacht versuchten Unbekannte, sich Zutritt zum Parlamentsgebäude zu verschaffen, wurden aber von der Polizei gestoppt.