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Trotz Covid-19: Tausende bei Protest gegen Regierung in Bulgarien

Proteste in Bulgarien
Proteste in Bulgarien   -   Copyright  NIKOLAY DOYCHINOV/AFP or licensors
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Seit mehreren Tagen haben in Bulgariens Hauptstadt Sofia, aber auch in der zweitgrößten Stadt Plowdiw tausende Menschen gegen die Regierung protestiert. Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung von Bojko Borissow, der sie Korruption vorwerfen. Inzwischen hat sich Präsident Rumen Radew den Protesten angeschlossen. Der Staatschef, der den oppositionellen Sozialisten nahesteht, verlangt auch, die "Mafia" aus der Regierung und der Staatsanwaltschaft zu vertreiben.

Weitere Proteste sind in den kommenden Tagen geplant. Die Sozialisten haben auch einen Misstrauensantrag gegen die nationalistisch-konservative Regierung eingeleitet.

Publiée par Костадин Костадинов sur Vendredi 10 juillet 2020

Video und Fotos von Vorfall am Schwarzen Meer

Ausgelöst wurden die Proteste von einem Video, das seit dem 8. Juli vor allem in den sozialen Medien verbreitet wurde. Darauf zu sehen ist der Oppositionspolitiker und ehemalige Justizminister Hristo Iwanow, der mit dem Boot zur Villa von Ahmed Dogan am Schwarzen Meer in der Nähe von Burgas unterwegs ist und dann am Strand von Sicherheitskräften aufgehalten wird. Ahmed Dogan ist ein bulgarischer Politiker und Oligarch, der lange die türkische Minderheit in Bulgarien als Parteichef vertreten hat.

Auch Fotos zeigen, wie Iwanow von Polizisten und Wachen weggebracht wird. Hristo Iwanow sagte, er habe auf öffentlichem Grund eine bulgarische Fahne aufstellen wollen - und Parteichef der "JA - Partei" erklärte, er sei daran gehindert worden.

Razzia bei Mitarbeitern des Präsidenten

Präsident Radew erklärte am Donnertag, es gebe keinen Grund, warum Staatspolizisten das Gebiet um Dogans Haus bewachen. Am Freitag fand eine von der Staatsanwaltschaft angeordnete Razzia in Radews Präsidialamt statt, zwei Mitarbeiter wurden vorübergehend festgenommen.

Francois Mori/Copyright 2018 The Associated Press. All rights reserved.
Präsident Rumen Radew (2018)Francois Mori/Copyright 2018 The Associated Press. All rights reserved.

Laut der Nachrichtenplattform Balkan Insight gibt es auch Proteste von Umweltaktivisten gegen Bauprojekte am Schwarzen Meer.

Steigende Coronavirus-Zahlen in Bulgarien

Gleichzeitig ist umstritten, ob in Bulgarien angesichts steigender Coronavirus-Infektionen überhaupt protestiert werden sollte. Die Zahl der bestätigten Coronavirus-Infektionen in dem Land mit einer Bevölkerung von etwa 7 Millionen Menschen ist auf - Stand Samstag 11. Juli - auf fast 7.000 gestiegen. 267 Patienten sind in Zusammenhang mit Covid-19 in Bulgarien gestorben.

Österreich hat in der vergangenen Woche - kurz nach Wiederaufnahme der Charterflüge an die Schwarzmeerküste - eine Reisewarnung für Bulgarien ausgesprochen.

Unter anderem wegen mangelnder Intensivbetten hatte die Regierung die Lockerungen zurückgenommen und am 22. Juni die Maskenpflicht in geschlossenen, gemeinschaftlich genutzten Räumen wieder eingeführt.