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Syrien wählt Parlament - Assads Baath-Partei sitzt fest im Sattel

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Syrien wählt Parlament - Assads Baath-Partei sitzt fest im Sattel
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Syrien wählt ein neues Parlament.

Es ist die dritte Abstimmung seit Beginn des Bürgerkriegs in dem arabischen Land vor neun Jahren.

Die Wahl findet in den rund 70 Prozent des syrischen Staatsgebiets statt, die von Machthaber Baschar al-Assad kontrolliert werden. Erwartet wird ein klarer Sieg von Assads Baath-Partei, echte Oppositionskandidaten gibt es nicht. Die stärkste Partei besetzte nach der letzten Wahl mit ihren Verbündeten 200 der 250 Sitze.

Generalsekretär der Baath-Partei ist der Präsident. Daneben gibt es kleinere Parteien wie die Kommunistischen Parteien und die Arabische Sozialistische Union, welche als Blockparteien mit der Baath-Partei zur Koalition Nationale Front zusammengeschlossen sind, sowie die Syrische Soziale Nationalistische Partei (SSNP). Parteien, welche eine ethnische Minderheit oder eine religiöse Gruppe repräsentieren, sind verboten.

20 JAHRE PRÄSIDENT BASCHAR AL-ASSAD

Baschar al-Assad hatte vor 20 Jahren (17. Juli 2000) sein Amt als Präsident Syriens angetreten. Er wird von Russland und dem Iran unterstützt - die nach Berichten um die Vormacht ringen. Inzwischen ist jeder zweite Syrer auf der Flucht - mehr als 5 Millionen Syrer sind (Stand 3/2017) aus dem Land geflohen, in Nachbarländer oder nach Europa. 6,3 Millionen sind innerhalb Syriens auf der Flucht ("New York Times"). Seit Beginn des Krieges wurden 400.000 Menschen getötet, schätzte im April 2016 der Sondergesandte der Vereinten Nationen (UN) für Syrien, Staffan de Mistura.

Bürgerkrieg, Sanktionen und die Corona-Pandemie haben in Syrien eine Wirtschaftskrise ausgelöst. Ein Plan für den Wiederaufbau ist nicht bekannt.

Formell ist Syrien ein Verfassungsstaat mit Mehrparteiensystem. Im Demokratieindex (der britischen Zeitschrift The Economist, 2019) belegt Syrien Platz 164 von 167 Ländern.

su mit dpa