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EU-Corona-Gipfel verlängert

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EU-Corona-Gipfel verlängert
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Nach deutlichen Fortschritten auf dem Weg zu einem Corona-Krisen-Paket wird der EU-Sondergipfel in Brüssel nochmals verlängert. EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte einen neuen Verhandlungsvorschlag an.

Demnach könnte der Anteil der Zuschüsse im Corona-Rettungsprogramm von ursprünglich 500 Milliarden Euro auf 390 Milliarden gesenkt werden.

Der Kompromiss sei aber noch nicht völlig unter Dach und Fach, hieß es.

Guntram Wolff, Direktor der Organisation Bruegel, sagt: "Die Verhandlungen sind wirklich sehr schwierig. Es geht nicht nur um Geld, sondern um die zukünftige Form der Europäischen Währungsunion. Es ist das erste Mal, dass die EU sich Geld leiht, um es bestimmten Mitgliedern zu geben. Das ist ein anderer Weg als früher. Es geht darum, wie die Macht aufgeteilt wird. Deshalb sind die Verhandlungen so schwierig."

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban lehnt einen geplanten Rechtsstaatsmechanismus beim Haushalt - zusammen mit Polen - strikt ab.

Wolff meint: "Sie müssen sich einigen, was in Sachen Rechtsstaatsmechanismus gilt. Ich persönlich finde es nicht in Ordnung, dass bestimmten Ländern sehr viel Geld gegeben werden soll, ohne irgendwelche Garantien, dass das Geld auch richtig verwendet wird. Also darüber, über die Kontrolle und die Garantien müssten sie sich noch einigen."

Der Gipfel wird am Nachmittag wieder aufgenommen, nachdem bis in die frühen Morgenstunden verhandelt worden war.

Als die "Sparsamen Vier" gelten die Länder Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark, die sich - inzwischen zusammen mit Finnland - gegen hohe Zuschüsse im Corona-Krisenprogramm

sträuben. Sie würden am liebsten nur rückzahlbare Kredite an von der Pandemie hart getroffene Staaten wie Italien und Spanien vergeben.