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Kompromiss-Vorschlag: Corona-Hilfen in Höhe von 390 Mio Euro

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Charles Michel
Charles Michel   -   Copyright  Francisco Seco/Copyright 2020 The Associated Press. All rights reserved
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In Brüssel setzen die Staats- und Regierungschefs ihren EU-Sondergipfel über das Coronavirus-Hilfs- und Finanzpaket fort. EU-Ratspräsident Charles Michel hat den 27 jetzt einen Kompromissvorschlag vorgelegt, in dem Corona-Hilfen in Höhe von 390 Millionen Euro vorgesehen sind - statt der ursprünglich geplanten mindestens 500 Millionen Euro. Darüber beraten die Spitzen der EU-Staaten am Montaabend weiter.

Die Gespräche waren am frühen Morgen ohne greifbares Ergebnis unterbrochen und am Nachmittag wieder aufgenommen worden.

Es gebe einen Geist des Kompromisses nach Momenten äußerster Anspannung, sagte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Es werde auch weiter schwierige Momente geben, aber jetzt müsse gehe es ans Eingemachte.

Der Teufel steckt in der Tat im Detail. Hauptstreitpunkt ist das 750 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket.

Einige Staaten wollen den Anteil von Beihilfen daran begrenzen und an die Auszahlungen strikte Bedingungen knüpfen.

Trotz Appellen an seine Solidarität blieb der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte unnachgiebig.

Er kämpfe für klare Reformen, wenn nötig, in allen Mitgliedstaaten. Er kämpfe für die Beibehaltung der Rabatte für Nettozahler. Die Situation in Europa sei sehr angespannt.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich dennoch optimistisch.

"Es war klar, dass es unglaublich harte Verhandlungen gibt, die werden sich auch heute noch fortsetzen. Aber außergewöhnliche Situationen erfordern eben auch außergewöhnliche Anstrengungen.

Dem sind wir bisher gerecht geworden, und ich hoffe, dass die verbleibende Wegstrecke, die nicht einfach werden wird, auch noch von uns zurück gelegt werden kann."

Jenseits des Ratsgebäudes, wo der Gipfel stattfindet, machte das Europäische Parlament Druck.

Dessen Präsident David Sassoli erinnerte die Gipfel-Teilnehmer daran, dass die Volksvertreter mehrheitlich besseren Schutz des Klimas und der Rechtsstaatlichkeit gefordert hätten.

Sollte sich dies in einer Vereinbarung nicht wieder finden, drohe eine Ablehnung durch das Parlament.

Die Bürger erwarteten eine Einigung, die dem historischen Moment gerecht werde, so Sassoli.

Der Gipfel sollte ursprünglich nur zwei Tage dauern.