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Italien: Weg frei für Prozess gegen Salvini - Senat hebt Immunität auf

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Italien: Weg frei für Prozess gegen Salvini - Senat hebt Immunität auf
Copyright  Roberto Monaldo/LaPresse
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Der italienische Senat hat am Donnerstag die parlamentarische Immunität des früheren Innenministers und rechtskonservativen Lega-Chefs, Matteo Salvini, aufgehoben.

Damit ist der Weg frei für einen Gerichtsprozess gegen Salvini wegen seiner Anti-Flüchtlingspolitik. Der Rechtspopulist hatte während seiner Zeit als Innenminister im August 2019 dem Flüchtlingsschiff "Open Arms" mit mehr als 80 Migranten an Bord fast drei Wochen lang das Anlegen in Italien verweigert. Das Schiff lag vor Sizilien.

Salvini drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis

Sizilianische Staatsanwälte wollen Salvini wegen Freiheitsberaubung an Bord und Amtsmissbrauchs anklagen. Im Falle einer Verurteilung drohen dem 47-Jährigen bis zu 15 Jahre Gefängnis.

Euronews-Korrespondentin Giorgia Orlandi berichtet von der mehrstündigen Debatte, in der 149 Senatoren für die Aufhebung stimmten und 141 dagegen.

Giorgia Orlandi: "Die Stimmen der Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi waren ausschlaggebend für die Zustimmung, gegen den ehemaligen Innenminister Matteo Salvini vorzugehen. Renzi sagte im Senat: 'Wir haben uns gefragt, ob es im öffentlichen Interesse gewesen war, ein Boot von der italienischen Küste fernzuhalten, und nein, für uns war es das nicht.' Salvini versuchte, sich im Senat zu verteidigen, er sagte: 'Ich danke denen, die mich vor Gericht schicken, denn aus diesem Prozess werde ich erhobenen Hauptes gehen."

Salvini: "Ich bin stolz darauf, Italien verteidigt zu haben."

"Ich bin stolz darauf, Italien verteidigt zu haben, und ich würde es wieder tun", hatte Salvini zu den Anschuldigungen im Vorfeld der Senatssitzung gesagt. "Wenn jemand glaubt, er könne mir mit einem politisch motivierten Prozess Angst machen, dann irrt er sich", so Salvini.

In einem weiteren Verfahren gegen Salvini hatte der Senat bereits im Frühjahr ähnlich entschieden. Der Lega-Chef ist Senator in der kleineren von zwei Parlamentskammern in Rom. Er genießt damit eigentlich Straffreiheit. Doch schon im Februar hatte der Senat mit Mehrheit dessen Immunität aufgehoben. Damals ging es um die Blockade des Küstenwachschiffs "Gregoretti" mit 131 Migranten. Nach bisherigen Angaben soll dieser Prozess am 3. Oktober in Catania auf Sizilien starten.

Die Aufhebung von Salvinis Immunität findet rund ein Jahr nach dem Fall des Migrantenschiffs "Open Arms" statt und in einer Zeit, in der die Zahl der Flüchtenden über das Mittelmeer aktuell wieder stark ansteigt.

Hunderte von Migranten gehen jeden Tag an den Küsten der italienischen Inseln Lampedusa und Sizilien in kleinen Booten von Bord oder werden auf See von humanitären Schiffen und der Küstenwache gerettet.

Die Zahl der Bootsflüchtlinge ist im Juli stark angestiegen. Im Gesamtjahr 2020 registrierte Italien bisher rund 13 400 Migranten-Ankünfte. Im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum 3654 gewesen. Außerdem stehen im September sieben Regionalwahlen an.