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Kein Ende der Gewalt in Belarus: EU denkt über Sanktionen nach

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Kein Ende der Gewalt in Belarus: EU denkt über Sanktionen nach
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In Belarus sind in der dritten Nacht in Folge Menschen auf die Straße gegangen. Als Zeichen des Protests fuhren viele hupend durch die Hauptstadt Minsk.

Vor allem hier kam es zu schweren Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten. Die Sicherheitskräfte gingen dabei brutal gegen friedliche Menschen vor. Sie setzte wieder Blendgranaten und Gummigeschosse ein. Die Demonstranten wehrten sich mit Steinen und Flaschen und bauten vereinzelt Barrikaden auf. Behördenangaben zufolge gab es in Minsk 200 Verletzte.

Sicherheitskräfte haben nach eigener Darstellung angebliche Organisatoren der Demonstrationen festgenommen. Sie hätten einen von ihnen in einem Hotel entdeckt und abgeführt, meldete die Staatsagentur Belta am Morgen ohne Details zu nennen. Der Mann soll von dort aus Protestteilnehmer angeleitet haben.

Einschränkungen des Internets

Die EU kündigte an, neue Sanktionen gegen Belarus zu prüfen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte im Namen der 27 Mitgliedsstaaten, dass gegen jene, die verantwortlich für Gewalt, ungerechtfertigte Verhaftungen und Wahlfälschungen sind, Maßnahmen ergriffen werde könnten. Allerdings wird für Sanktionsbeschlüsse die Zustimmung aller EU-Mitgliedsländer gebraucht.

Auch aus Deutschland kam mehrfach die Forderung nach Strafmaßnahmen. Wenn das nicht sofort enden würde, müssten EU-Sanktionen her, erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Das Auswärtige Amt in Berlin aktualisierte derweil seine Reisehinweise für Belarus. Es wird nun empfohlen, Demonstrationen und größere Menschenansammlungen zu meiden. In weiten Teilen des Landes sei zudem kein Internetzugang mehr möglich. Die Behörden wollen mit dieser Taktik verhindern, dass sich die Demonstranten vernetzen.

Gewalt gegen Journalisten

Präsident Alexander Lukaschenko machte klar, dass es in Belarus keine Revolution geben würde. Mehr als 5.000 Protestteilnehmer wurden bereits festgenommen. Medienberichten zufolge sind darunter auch Staatsangehörige Russlands, Italiens, der Schweiz, der Türkei und der Ukraine. Unterdessen kommt es immer häufiger zu Gewalt gegen akkreditierte Journalisten. Reporter und Fotografen werden teils von Sicherheitskräften angegriffen.

Opposition: Aufruf zu friedlichen Protesten

Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja, die gezwungen wurde, nach Litauen auszureisen, hat in einer Videobotschaft ihre Entscheidung zur Ausreise gerechtfertigt. Sie erklärte, sie habe diese schwere Entscheidung selbstständig getroffen, niemand habe sie beeinflussen können.

Tichanowskajas Wahlkampfleiterin Maria Kolesnikova sagte, dass alle Protestaktivitäten friedlich bleiben sollten. Die Proteste seien zustande gekommen, weil die Behörden nicht ihren Bürgern hätten zuhören wollen. Für fast alles, was jetzt passieren würde, seien sie verantwortlich. Wichtig sei, dass es keine Provokationen, weder auf Seiten der friedlichen Menschen, noch bei den Behörden geben sollten, so Kolesnikova.