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EU sucht nach gemeinsamer Belarus-Strategie - Russland droht

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EU sucht nach gemeinsamer Belarus-Strategie - Russland droht
Copyright  MTI/EPA/Taccjana Zenkovics
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Die EU sucht angesichts der Lage in Belarus nach einer gemeinsamen diplomatischen Linie. Keine einfache Sache. Bisher haben die 27 Mitgliedsstaaten noch keine Antwort auf die Frage gefunden, wie sie konkret vorgehen sollen.

Die Präsidentschaftswahl hat die EU bereits verurteilt, ebenso die Gewalt gegen Demonstranten. Und auch wenn die Opposition in Belarus sagt, es gehe nicht um Geopolitik, so machen die engen Beziehungen zwischen Minsk und Moskau die belarussische Frage doch zu einem Minenfeld für die EU. Auf einen weiteren Maidan hat hier niemand Lust.

Experten raten Brüssel daher zur Zurückhaltung. Kristi Raik vom International Centre for Defence and Security sagte uns: "Der Einfluss der EU in Belarus ist sehr begrenzt, im Gegensatz zu dem Russlands. Kurzfristig hat die EU daher so gut wie keinen Einfluss auf die Ereignisse. Dennoch würde ich sagen, dass die moralische und praktisch-humanitäre Unterstützung für die Demonstranten und die Zivilgesellschaft in Belarus sehr wichtig sind."

Die EU erkennt Präsident Alexander Lukaschenko als rechtmäßigen Gesprächspartner an, verlangt aber auch transparente Neuwahlen. Lukaschenko lehnt das ab.

Der Europaabgeordnete Davin McAllister, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, sagte: "Wir sind für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie freie und faire Wahlen. Deshalb müssen Neuwahlen abgehalten werden, und zwar unter Aufsicht durch internationale Organisationen, am besten durch die OSZE, denn in ihr sind nicht nur europäische Nationen, sondern auch die USA und Kanada, und man hat auch Belarus und Russland an Bord."

Die EU hat allerdings bereits gezielte Sanktionen gegen Einzelpersonen angedroht, die für Gewalt und Wahlfälschung in Belarus verantwortlich sein sollen. Kritiker fürchten allerdings, das werde zumindest indirekt das Volk treffen, ohne wirkliche Auswirkungen auf die Regierung in Minsk.

Jelena Milic vom Centre for Euro Atlantic studies meint: "Sanktionen sind immer ein zweischneidiges Schwert. Was die EU richtig gemacht hat, war die rasche Zurückweisung der Wahlergebnisse. Jetzt wäre es gut zu versuchen, die Oppositionsparteien, die Wahlbehörde und die Regierung an einen Tisch zu bringen, denn eine solche Vermittlung würde auch die Opposition und ihre Forderungen legitimieren."

Eines ist klar: ein Fiasko wie in der Ukraine will man in Brüssel auf jeden Fall vermeiden. Russland hat den Westen bereits vor Einmischungen gewarnt. Es dürfe keinen Druck auf Minsk geben, weder politisch noch durch Sanktionen, hieß es aus Moskau.