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EU debattiert Lage in Belarus

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Menschenkette in Minsk
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In Brüssel hat der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten die politische Lage in Belarus debattiert.

Der Ausschuss befasste sich auch mit Maßnahmen, die zur Unterstützung der Demokratie und der Freiheit in Belarus dienen könnten.

Ruppig hatte der Belarussische Staatspràsident Lukaschenko die EU wissen lassen, man möge sich um die eigenen Angelegenheiten kümmern, nachdem die Wahl als nicht den demokratischen Standards entsprechend bewertet wurde, die Freilassung der inhaftierten Oppositionellen verlangt und mit Sanktionen gedroht wurde. Die EU fragt sich jetzt, wie man nun weiter reagieren könne.

Dem Sonderausschuss für auswärtige Angelegenheiten, war auch Swetlana Tichanowskaja, Präsidentschaftskandidatin der Opposition in Minsk und zur Zeit im Exil in Litauen.

Wir sind nicht mehr die Opposition, wir sind jetzt die Mehrheit. Die friedliche Revolution findet statt. Die Revolution in Belarus ist keine geopolitische Revolution. Sie ist weder eine pro-russische noch eine anti-russische Revolution. Sie ist weder eine gegen die EU noch eine für die EU. Es ist eine demokratische Revolution.
Swetlana Tichanowskaja
Präsidentschaftskandidatin der belarussischen Opposition

Während die EU demokratische Werte, faire Wahlen und Rechtsstaatlichkeit hoch hält, wissen die europäischen Staats- und Regierungschefs letztendlich doch, dass ihre Möglichkeiten begrenzt sind. Die Geschichte der Ukraine im Hinterkopf, versucht man, bestimmte Fehler nicht zu wiederholen.

Als Europäisches Parlament unterstützen wir die Position des Europäischen Rates, dass wir gezielte Sanktionen gegen jene Personen brauchen, die für den Wahlbetrug, für die Polizeibrutalität und die Folter unschuldiger Menschen verantwortlich sind.
David McAllister
MEP, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

Gelobt wird die EU von vilen für ihre deutlichen Worte, kritische Stimmen gibt es aber auch, ob die EU nicht noch deutlicher werden und weiter gehen müsse.

Vielleicht ist die Reaktion nicht stark genug, aber wir müssen nicht nur an Belarus denken, sondern auch an Russland, das sich hier engagiert. Noch ist Russland zurückhaltend, aber vielleicht werden wir bald auf das Engagement Russlands reagieren müssen.
Witold Jan Waszczykowski
MEP, ehemaliger polnischer Außenminister

Die Diskussionen über die Position zu Belarus werden fortgesetzt, wenn sich die Außenminister Ende der Woche in Berlin treffen. Aber die EU scheint äußerst entschlossen, vorsichtig vorzugehen.