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Baltische Staaten verhängen Sanktionen gegen Belarus

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Baltische Staaten verhängen Sanktionen gegen Belarus
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Während die EU Sanktionen gegen Belarus noch vorbereitet, haben die drei baltischen Staaten bereits für sich gehandelt.

Litauen, Lettland und Estland haben Sanktionen gegen 30 belarussische Spitzenbeamte verhängt. Auch der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko steht auf der Liste, gegen ihn wurde ein Einreiseverbot in die baltischen Staaten verhängt.

Für unsere gezielten Sanktionen gegen belarussische Offizielle gab es zwei Gründe; erstens, es geht um massiven Wahlbetrug und zweitens die Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten.
Urmas Reinsalu
Estnischer Außenminister

Die Sanktionen sind eine Reaktion auf das wochenlange gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten und Streikende, dazu zahllose Verhaftungen und das Vorgehen gegen den Kooperationsrat der Opposition, der einen friedlichen Machtwechsel moderieren will.

Die Europäische Union sollte zeitnah, nicht zu spät und angemessen handeln. Manchmal ist dieser Mechanismus recht kompliziert, und wir verstehen, dass es Zeit braucht. Wir sehen aber auch Unruhen und Herausforderungen, und das nicht nur in Belarus. Abstimmung ist selbstverständlich, aber eines dürfen wir nicht vergessen - wir sprechen von Europäern, die auf europäischem Territorium leben.
Linas Linkevicius
Lithauischer Außenminister

Der russische Außenminister Sergej Lawrow meinte, man werde sich in Bezug auf Belarus "an das Völkerrecht halten". Präsident Wladimir Putin hatte zuvor Sicherheitskräfte des russischen seines Innenministeriums als Eingreiftruppe in Belarus mobilisiert – angeblich auf Bitten Lukaschenkos.