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Autogipfel: Kommt bald die #abfckpraemie für Benziner und Dieselautos?

Markus Soder, Prime Minister of Bavaria and CSU Chairman, left, and German Chancellor Angela Merkel, right, address a press conference at the Chancellery in Berlin, 3 June 20
Markus Soder, Prime Minister of Bavaria and CSU Chairman, left, and German Chancellor Angela Merkel, right, address a press conference at the Chancellery in Berlin, 3 June 20   -   Copyright  John MacDougall/Pool via AP
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Ein Konsens war auf dem Autogipfel nicht zu erwarten. Bei dem Treffen im Kanzleramt sollte es an diesem Dienstag vor allem darum gehen, wie die Politik die seit der Corona-Krise stark angeschlagene Autobranche unterstützen kann.

Und wer gar auf Zukunftsmusik gehofft hatte, wurde enttäuscht. So kam aus den Reihen der CSU der Vorschlag, den Absatz von klassischen Verbrennungsmotoren mit Kaufprämien zu fördern - eine Idee, der die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Koalitionspartner SPD zuvor eine klare Absage erteilt hatte. Die deutsche Autolobby musste im Juni in der Debatte um das Konjunkturpaket eine Niederlage einstecken.

Bayern Miniserpräsident Markus Söder erklärte nun, dass moderne Benziner und Diesel als "Überbrückungstechnologie" verkauft werden müssten, modernere Autos könnten sogar die CO2-Emissionen senken. Gerade in Bayern sei die Automobilindustrie einer der wichtigsten Wirtschaftszweige, von dem viele Tausende Arbeitsplätze abhingen.

Auch der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Kaufanreize für moderne Verbrennungsmotoren - "Wir müssen alt gegen neu tauschen, und da darf es auch kein Tabuthema Verbrennungsmotor geben", erklärte er im Deutschlandfunk. Derzeit würden neue Benziner und Dieselautos auf "Halde" produziert - und diese müssten "vom Hof". Denn die Bundesregierung hatte mit ihrem im Juni geschlossenen Konjunkturpaket deutlich höhere staatliche Prämien beim Kauf von Elektroautos beschlossen. Käufer von Elektroautos stehen nun Schlange, die Produktion hinkt hinterher.

Oppositionsparteien, allen voran die Grünen und Umweltverbände protestieren - auf Twitter trenden die Hashtags #Abfckpraemie #Autogipfel.

Der Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, fasst zusammen:

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, eine solche Prämie wäre ein "sinnloser Einsatz von Geld", weil man damit in die Vergangenheit investiere.

Ähnlich äußert sich der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch:

Die Piraten vergleichen die Kaufprämie für Autos mit dem Kinderbonus, der seit dem vergangenen Monat an alle Familien in Deutschland ausgezahlt wird.

Der Leiter der Verkehrsressorts beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) fasst zusammen:

Beim Nabu ist man sich einig, dass die Meinung der Öffentlichkeit außer acht gelassen wird, sollten aus dem Autogipfel Konsequenzen folgen.

Auch die UmweltaktivistInnen von Greenpeace stellen klar, was wirklich aus der Krise hilft:

Die Produktion und der Umsatz in der Autobranche ist durch den Lockdown im Frühjahr massiv gesunken. Seitdem erholt sie sich langsam wieder. Und die staatliche Prämie beim Kauf von Elektroautos wirkt, denn die Zahl der neuzugelassenen Elektrofahrzeuge im Vergleich zum Vorjahresmonat um 221,5 Prozent auf 16.076.