Im Vorfeld des Industriegipfels stellte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Haltung in der europäischen Wirtschaftsfrage klar: "Nur ein wirtschaftlich starkes Europa kann ein souveränes Europa sein". Er appelliert, Europas Wettbewerbsfähigkeit voranzubringen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Mittwoch nach Antwerpen gereist, um sich mit Vertretern der Industrie zum Thema Wettbewerbsfähigkeit zu treffen. "Nur ein wirtschaftlich starkes Europa kann ein souveränes Europa sein", stellte Merz klar. Dazu gebe es drei Handlungsfelder.
Vor einem informaellen Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs Ende der Woche verdeutlichen einige ihre Standpunkte. Rom und Berlin drängen auf Bürokratieabbau, während Paris die Bevorzugung europäischer Produkte fordert.
Merz machte in seiner Rede deutlich: "Wir leben in einer neuen geo-ökonomischen Realität, aber es ist noch mehr als das: es ist eine neue geopolitische Realität" und nimmt Bezug auf die Veränderungen durch US-amerikanische und chinesische Großmachtpolitik.
Der European Industry Summit dient dem Austausch von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Er steht im Kontext des informellen Treffens des Europäischen Rates am 12. Februar.
Wirtschaftswachstum im Vergleich: "Wir müssen diese Lücke schließen"
Zentrales Thema für Merz ist die wirtschaftliche Stärke der EU. Europa sei damit konfrontiert, "dass nur ein wirtschaftlich starkes Europa ein souveränes Europa sein kann". Es sei höchste Zeit, dass Europa schnell und entschlossen handle.
Denn China sei in den vergangenen Jahren um etwa acht Prozent pro Jahr gewachsen, die USA um zwei Prozent - die EU hingegen verzeichnete ein Wachstum von ein Prozent. "Wir müssen diese Lücke schließen", sagte Merz. Europa konnte den Produktivitätsrückstand gegenüber den USA nach dem Zweiten Weltkrieg und bis zur Jahrtausendwende fast aufholen - der Kontinent habe es also bereits einmal geschafft.
Wichtig ist für den Kanzler dabei, "Kräfte zu bündeln" und "mutige Entscheidungen" zu treffen. Der Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit von Mario Draghi und Enrico Letta würde dabei den Weg weisen. Im März sollen laut Kanzler Merz erste Entscheidungen im Europarat fallen, bis Ende des Jahres soll eine neue Wirtschaftspolitik umgesetzt werden.
Dazu skizziert der Kanzler drei Handlungsfelder: Bürokratieabbau, die Stärkung des Binnenmarktes sowie eine Freihandelsagenda.
Kampf gegen die Überregulierung
Kleine Gesetzesänderungen würde nicht mehr ausreichen, es benötige hingegen eine systematische Überprüfung der gesamten EU-Gesetzgebung, erklärte der Kanzler auf der Bühne in Antwerpen. "China baut innerhalb weniger Monate die größten Solarparks der Welt. In der EU dauert es Jahre, bis ein Projekt genehmigt wird", stellt der Kanzler gegenüber.
"Überregulierung in dieser Europäischen Union, auf unserem europäischen Kontinent, behindert unser Wirtschaftswachstum", erklärte Merz und fügte hinzu, es würde die EU unattraktiv machen.
"Jedes Projekt, das nicht innerhalb weniger Wochen oder Monate bearbeitet wird, gilt automatisch als genehmigt", stellte der Kanzler vor und erntete dafür Beifall von den Industrie-Teilnehmern. Das würden die Unternehmen und die Bürger von ihren Verwaltungen und Regierungen erwarten, erklärte der Kanzler.
Binnenmarkt mit Hindernissen
Durch die Verschlankung der EU-Gesetzgebung zum Thema Handel könnten Maßnahmen auch vereinheitlicht werden.
"Die wirtschaftliche Integration zwischen souveränen Staaten in Europa ist beispiellos", erklärte Merz. Und doch seien die internen Barrieren nach wie vor extrem hoch. Laut einem neuen Bericht des Internationalen Währungsfonds wirken sie wie ein Zollsatz von 45 Prozent auf Waren und ein Zollsatz von 110 Prozent auf Dienstleistungen.
Der Handel sei außerdem innerhalb des Binnenmarkts zurückgegangen. "Wir müssen jetzt einfach einen Kurswechsel vornehmen", so der Kanzler. Dafür brauche es unter anderem einheitliche europäische Unternehmensvorschriften. "Wir brauchen Regeln, die es europäischen Unternehmen ermöglichen, mit ihren US-amerikanischen und chinesischen Konkurrenten gleichzuziehen."
Nie wieder 26 Jahre für ein Handelsabkommen
Gleichzeitig betonte Merz die Bedeutung neuer Handelspartner, etwa den südamerikanischen Staaten oder Indien. "Handelspartner, auf die wir uns in der Vergangenheit, über Jahre hinweg, verlassen konnten, bauen jetzt Mauern um sich herum", so Merz. Wo andere sich von der Welt abwenden, müssten wir Europäer einspringen, erklärt der Kanzler.
"Es sollte nie wieder 26 Jahre dauern, bis wir ein Handelsabkommen abschließen, wie es bei Mercosur der Fall war", so Merz und bekam dafür lauten Applaus aus dem Publikum. "Seien wir selbstbewusst, seien wir mutig und machen wir weiter mit dem, was wir bereits begonnen haben", schloss Merz seine Rede.
Auch der belgische Premierminister Bart De Wever, der französische Präsident Emmanuel Macron und die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen haben an dem Treffen in der belgischen Hafenstadt teilgenommen.
Im Vorfeld des Treffens versprach von der Leyen, den übermäßigen bürokratischen Aufwand für Unternehmen weiter zu reduzieren und damit die wirtschaftsfreundliche Agenda ihrer zweiten Kommission fortzusetzen.
Die EU-Politikerin hat die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zum Kernpunkt der Regierungsarbeit gemacht und konzentriert sich dabei auf den Abbau von Vorschriften im Rahmen der Vereinfachung, einem Brüsseler Begriff, der auf die Beseitigung von Geschäftsbarrieren abzielt.
Europas Wettbewerbsfähigkeit: Merz' zentrales Thema
Bereits im Oktober hatte Merz deutlich gemacht, dass es sich um ein ganz zentrales Thema handelt. In einem gemeinsamen Brief mit 19 anderen Staats- und Regierungschefs schlug er einen ehrgeizigen Reformfahrplan für die europäische Wirtschaft vor.
"Wenn wir unseren Kurs nicht ändern, wird Europa im globalen Wettbewerb an Wettbewerbsfähigkeit verlieren", so Merz und die anderen Spitzenpolitikerin dem Brief, wie Euronews berichtete.
Sein erster Vorschlag für mehr Wettbewerbsfähigkeit? Das Entrümpeln der bisherigen "Überregulierung". Auch in seiner Regierungserklärung forderte Merz einen "Kulturwandel: wir brauchen nicht mehr Regeln, sondern bessere Regeln – und weniger Regeln", sagte er im Bundestag.
Gemeinsam mit 19 anderen Regierungs- und Staatschefs legte Merz nun nach. In einem Brief an den EU-Ratspräsident António Costa mahnen die europäischen Spitzenpolitiker einen Bürokratieabbau in drei Schritten an. Sie alle erhoffen sich durch die Vereinfachung des EU-Regelwerks mehr Vorteile - sowohl für die nationale als auch die pan-europäische Wettbewerbsfähigkeit. Denn Planungs- und Genehmigungsverfahren könnten durch den Drei-Schritte-Plan vereinfacht und beschleunigt werden.
Von der Leyen auf einer Linie mit Meloni und Merz
In einem am Montag veröffentlichten Brief forderte von der Leyen indes eine Stärkung des europäischen Binnenmarktes. Er umfasst rund 450 Millionen Verbraucher in der gesamten EU und wird oft als Geldquelle für die Union bezeichnet. Durch den Abbau interner Grenzen und Unterschiede zwischen den Ländern sollen wirtschaftliche Vorteile entstehen.
Sie versprach auch, das sogenannte "Gold Plating" zurückzufahren. Dabei ergänzen die EU-Mitgliedstaaten bisher bestehende Richtlinien durch zusätzliche Vorschriften. Durch diesen Prozess entstehen allerdings weitere Regulierungskosten für kleinere Unternehmen. Ihre Versprechen stehen im Einklang mit den Forderungen aus Rom und Berlin.
Bei einem bilateralen Gipfeltreffen im vergangenen Monat einigten sich die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz darauf, den Automobilsektor in den Mittelpunkt der europäischen Industrie zu stellen, und forderten weniger Vorschriften und einen pragmatischeren Ansatz bei der Klimaregulierung.
Frankreich vertritt eine andere Position und schlägt eine europäische Präferenz vor, die darauf abzielt, EU-Produkte und -Dienstleistungen bei der öffentlichen Beschaffung zu bevorzugen und gleichzeitig die heimische Produktion innerhalb der EU-Lieferketten zu fördern.
Europäische Industrie gewinnt zunehmend Einfluss auf die Politikgestaltung
Führende Vertreter der Industrie, vom Chemiesektor bis hin zum Bauwesen und zur Fertigungsindustrie, wollen das Treffen in Antwerpen nutzen, um auf der Antwerpener Erklärung von 2024 aufzubauen. Diese brachte die 73 Branchenführer zusammen und wird von mehr als 1.000 Unternehmen unterstützt.
Unter der Führung der Handelslobby European Chemical Industry Council forderte die im letzten Jahr verabschiedete Erklärung die Staats- und Regierungschefs sowie die Kommission auf, sich mit den "dringenden Bedürfnissen der europäischen Industrie" zu befassen und für "Klarheit und Vorhersehbarkeit" in der Industriepolitik der Union zu sorgen.
Der Plan sah u.a. vor, die hohen Energiekosten anzugehen und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, indem über 100 Milliarden Euro für die grüne Wende bereitgestellt werden, wobei der Schwerpunkt auf energieintensiven Sektoren liegt – das lang erwartete und umstrittene Gesetz zur Beschleunigung der Industrie.
"Deregulierung ohne echte Industriestrategie"
Dennoch hat das Vorantreiben industriefreundlicher Maßnahmen bei Aufsichtsbehörden und Umweltverbänden Besorgnis ausgelöst, da es den wachsenden Einfluss von Führungskräften und wichtigen Industrielobbys auf politische Entscheidungsträger unterstreicht, anstatt den Kern der Klimaziele intakt zu halten.
"Deregulierung ist keine Industriestrategie. Die Behauptung, dass die Klima- und Umweltpolitik die Hauptursache für die industriellen Schwierigkeiten Europas sei, hält einer genauen Prüfung nicht stand", heißt es in einer Erklärung der Nichtregierungsorganisation Climate Action Network Europe.
"Europa braucht eine evidenzbasierte Industriepolitik und keine Politik, die von kurzfristigem Lobbydruck bestimmt wird."
Neil Makaroff, Direktor des Thinktanks Strategic Perspective, fügte hinzu, dass "der Abbau von Bürokratie zwar am Rande helfen mag", aber keine langfristige Industriestrategie darstellt, die mit China und den Vereinigten Staaten konkurrieren könne.