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Kommunalwahl in Russland: Regierungspartei vorn, Nawalny-Anhänger überraschen in Tomsk

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Kommunalwahl in Russland: Regierungspartei vorn, Nawalny-Anhänger überraschen in Tomsk
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Bei der Kommunalwahl in Russland zeichnet sich ein Erfolg der Regierungspartei ‚Einiges Russland‘ ab. Einem Parteisprecher zufolge zeigten Nachwahlbefragungen, dass sämtliche ihrer Kandidaten für die Gouverneursämter mit der Mehrheit rechnen können.

Die Opposition beansprucht vereinzelte Erfolge für sich: In der sibirischen Stadt Tomsk zogen dem vorläufigen Ergebnis zufolge zwei Anhänger von Alexej Nawalny in den Stadtrat ein. Der Oppositionspolitiker wird nach seiner Vergiftung in Berlin behandelt. Stärkste Kraft im Stadtrat von Tomsk bleibt die Regierungspartei ‚Einiges Russland'.

Wegen der Coronavirus-Pandemie wurde die Abstimmung an drei Tagen durchgeführt. Neben der Besetzung von Kommunal- und Regionalvertretungen wurde auch über Gouverneursämter und in einer Nachwahl über vier Sitze im russischen Parlament entschieden.

Stimmungsbarometer für Putin

„Für uns ist das eine Gelegenheit, zu zeigen, dass es der demokratischen Opposition möglich ist, sich gegen 'Einiges Russland' zu verbünden und die Partei bei einer Wahl zu bezwingen", so Sergej Bojko, Oppositionspolitiker aus Nowosibirsk.

„Ich habe für andere Kandidaten gestimmt, als diejenigen, die uns sonst immer angeboten werden. Denn wir müssen etwas ändern und Stillstand verhindern. Die Straßen werden vernachlässigt, niemand kümmert sich darum", sagt ein Armeeoffizier in Rente.

Die Wahl war im Vorfeld als Stimmungsbarometer für Präsident Wladimir Putin eingestuft worden.

Abgestimmt wurden in mehr als 56 000 Wahllokalen. Laut Innenministerium wurden keine Vorkommnisse verzeichnet, die die Ergebnisse hätten beeinflussen können. Wahlbeobachter melden hingegen, es habe mehr als 1500 Beschwerden wegen möglicher Verstöße gegeben.