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Belarus-Sanktionen: Zypern pocht auf diplomatische Vereinbarung

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Zyperns Außenminister Nikos Christodoulides im Euronews-Gespräch
Zyperns Außenminister Nikos Christodoulides im Euronews-Gespräch   -   Copyright  Euronews
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Sanktionen gegen Belarus sind im EU-Außenministerrat von Zypern vorerst blockiert worden.

Zur Kritik an der Entscheidung seiner Regierung sagte der zyprische Amtsinhaber Nikos Christodoulides gegenüber Euronews, die EU dürfe nicht selektiv auf Menschrechts- und Souveränitätsverletzungen reagieren.

Damit spielte er auf die Türkei und deren illegale Bohrungen vor der Küste Zyperns an.

Euronews: Das Veto Zyperns wird in Brüssel heiß diskutiert. Ihr Kommentar dazu?

Christodoulides: Beim informellen Außenministertreffen in Berlin wurde nach langen Diskussion über Belarus und die Türkei entschieden, dass die Vorschläge zu Belarus und die Vorschläge Zyperns vom Juni parallel zur Abstimmung gestellt würden.

Zypern unterstützt diese gleichzeitigen Entscheidungen, und das hat nichts mit Veto oder einer Anti-Belarus-Haltung zu tun.

Wir sind absolut nicht gegen die Verabschiedung von Maßnahmen gegen Belarus. Tatsächlich gehörte Zypern zu den Ländern, die sich für gezielte Sanktionen gegen Belarus ausgesprochen hatten.

Euronews: Dennoch bestehen Sie darauf, dass Sanktionen gegen Belarus nur in Verbindung mit Sanktionen gegen die Türkei beschlossen werden sollen.

Christodoulides: Wir bestehen auf der Einhaltung der Verabredung, wie sie in Berlin getroffen worden war. Wir stellen keine Bedingungen. Ich betone das, weil sich EU-Außenbeauftragter Borrell selbst entsprechend geäußert hat - öffentlich, vor dem Europäischen Parlament und vor den ständigen Vertretern. Borrell will die Umsetzung der Vereinabrung, wie sie in Berlin getroffen wurde.

Euronews: Ursula von der Leyen fordert, dass die Mitgliedsstaaten den Entscheidungsprozess beschleunigen und in außenpolitischen Fragen mit qualifizierter Mehrheit entscheiden sollen anstatt einstimmig. Wären Sie dafür?

Christodoulidis: Die wichtigste Rolle im Entscheidungsprozess sollten die europäischen Interessen spielen und nicht nationale Interessen einiger Staaten. Wenn wir nicht zuerst festlegen, was diese europäischen Interessen sind, dann wird es sehr schwer für Zypern und viele andere Staaten, einer reinen Mehrheitsentscheidung zuzustimmen.

Das Gespräch führte Efi Koutsokostas