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Schweizer sagen JA zur EU - doch jetzt muss verhandelt werden

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Stimmenzählen in der Schweiz
Stimmenzählen in der Schweiz   -   Copyright  SRF via EBU
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In der EU sind viele erleichtert über das Ergebnis der Abstimmung in der Schweiz zur sogenannten Begrenzungs-Initiative, die die Freizügigkeit für EU-Bürger im Alpenland abgeschafft hätte.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: "Das Votum bekräftigt einen der Grundpfeiler unserer Beziehung: die gegenseitige Freiheit, sich in der Schweiz und in der Europäischen Union frei zu bewegen, zu leben und zu arbeiten. Ich begrüsse dieses Ergebnis. Ich sehe es als ein positives Signal, unsere Beziehungen weiter zu festigen und zu vertiefen."

Jetzt stehen schwierige Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über den Rahmenvertrag an, der die gemeinsamen Beziehungen regeln soll.

Die NZZ schreibt zu diesen Gesprächen: "Gewiss, in der Schweiz ist die Macht der Exekutive beschränkt. Doch eine Regierung, die sich von einer Konsultation in die nächste flüchtet und mit ihrem Zögern das Feld Skeptikern und Besserwissern überlässt, macht es sich zu einfach. Der Rahmenvertrag ist regelrecht zerredet worden, während seine Vorteile vergessen gegangen sind. Früher oder später sollte sich auch das Stimmvolk dazu äussern können, dessen Willen nun alle vorwegnehmen. Das wuchtige Nein zur BGI hat einmal mehr gezeigt, dass es in der Regel pragmatisch entscheidet.

Die Situation in der Europapolitik ist paradox. Die Schweiz hat nach dem Zwischenspiel mit der MEI von 2014 zum x-ten Mal die Personenfreizügigkeit und die Bilateralen bestätigt. Und doch mangelt es zwischen Bern und Brüssel an einem Grundkonsens über die Zukunft der Beziehung. Für die EU lässt sich aus dem Sonntag wohl nur eine Lehre ziehen: Die Schweiz benötigt immer wieder zwei oder gar noch mehr Anläufe. Doch sie bleibt nicht nur eine mühsame, sondern längerfristig auch eine zuverlässige Partnerin."

In der Schweizer Presse gab es viel Kritik an der rechtspopulistischen SVP, die die Initiative eingebracht hatte, doch Marco Chiesa erklärte, man werde an den eigenen Werten festhalten, Einwanderung sei weiterhin ein Thema, man wolle keine 10-Millionen-Schweiz.

Das war eines der Argumente der SVP, dass zu viele EU-Bürger ins Land kämen.

SVP
Poster für BegrenzungsinitiativeSVP

Ganz knapp angenommen wurde der Vorschlag der Regierung, 5,5 Millionen Euro teure neue Kampfjets zu kaufen.

Weil am Ende weniger als 9.000 Stimmen entschieden, wollen die Gegner ihren Kampf gegen neue sogenannte Luxusjets fortsetzen. Diskutiert wird inzwischen auch, welche Kampfjets angeschafft werden sollten.