Ein "Schwexit" ist vorerst vom Tisch. Eine Volksabstimmung in der Schweiz wollte den Zuzug von Ausländern begrenzen, aber nach Hochrechnungen lehnten die Bürger das ab.
WERBUNGDie Schweizer haben bei einer Volksabstimmung über die künftigen Beziehungen zur Europäischen Union entschieden. Die rechtspopulistische SVP wollte den Zuzug von Ausländern begrenzen - auch aus der EU. Die Vorlage zur Volksabstimmung sah ein Ende der Personenfreizügigkeit mit der EU vor.
Dagegen stimmten laut Endergebnis 61,7 Prozent. Die SVP hatte argumentiert, zu viele Menschen seien zu teuer für das Land. Seit 1990 stieg die Bevölkerungszahl der Schweiz um rund ein Viertel auf 8,6 Millionen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich erfreut über das Ergebnis.
Die SVP versteht die Schweiz nicht mehr, schreibt Peter Blunschi im Kommentar auf watson.ch. Er meint: "die Schweiz als Ganzes ist in den letzten Jahren multikultureller, urbaner und offener geworden. Das zeigt sich etwa am Abstimmungsverhalten in den Agglomerationen, das zunehmend nach links tendiert. Mit Edelweisshemden und Jodlerfesten kommt die SVP nicht mehr an."
Endlich Vaterschaftsurlaub
Mit 60,3 Prozent wurde die Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs angenommen. Die Väter sollen in der Zeit 80 Prozent ihres Lohns erhalten.
Das Ergebnis der Abstimmungen über das Jagdgesetz und die Beschaffung von Kampfjets stand stundenlang auf Messers Schneide.
Und die Wölfe?
Das neue Jagdgesetz, das den Abschuss von Wölfen erleichtern sollte, wurde schließlich mit 51,9 Prozent abgelehnt. Die Tiere waren einst in der Schweiz ausgerottet, sind dort inzwischen aber wieder heimisch. Heute gibt es nach Schätzungen etwa 80 bis 100 Tiere. In den vergangenen zehn Jahren wurden nach Behördenangaben jedes Jahr zwischen 300 und 500 Schafe und Ziegen gerissen. Mit der Änderung sollten Wölfe zwar geschützt bleiben, aber unter bestimmten Voraussetzungen geschossen werden, bevor sie Schäden anrichten.
Knapper Ausgang bei den Kampfjets
Der Wunsch der Regierung, für bis zu sechs Milliarden Franken (rund 5,5 Milliarden Euro) neue Kampfjets zu kaufen, wurde ganz knapp angenommen. Ausschlaggebend waren weniger als 9000 Stimmen. Rund 30 Schweizer F/A müssen bis 2030 ausgewechselt werden. Im Rennen um den Auftrag sind Airbus mit dem Eurofighter, das französische Unternehmen Dassault mit dem Typ Rafale und die Amerikaner: Boeing mit seinem F/A-18 Super Hornet und Lockheed-Martin mit dem F-35.
Stimmberechtigt waren etwa 5,4 Millionen Schweizerinnen und Schweizer. Rund 90 Prozent der Bevölkerung hatten bei Volksabstimmungen schon vor der Corona-Pandemie per Briefwahl abgestimmt. Die Wahlbeteiligung liegt mit wenigen Ausnahmen seit Jahrzehnten meist unter 50 Prozent.